Für die seit 2016 stockende E-Privacy-Verordnung sieht die Berichterstatterin des Europaparlaments, Birgit Sippel (SPD), absehbar keine Möglichkeit auf eine Einigung: Sie habe immer wieder, auf politischer und technischer Ebene, Lösungsvorschläge und Gespräche an den Rat für die E-Privacy-Verordnung herangetragen, sagte Sippel zu Table.Media: “Leider blieben entsprechende Reaktionen des Rates aus. Statt sich klar zu positionieren, […]
Frankreich darf den Bau und Betrieb einer neuen Chipfabrik von ST Microelectronics und Global Foundries mit Direktzuschüssen unterstützen. Die Genehmigung nach den EU-Beihilfevorschriften erteilte die Kommission am Freitag.Die beiden Unternehmen planen ein weiteres Werk am Standort von ST Microelectronics in Crolles bei Lyon. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Front-End-Halbleiter-Produktionsanlage mit einem gesamten Investitionsvolumen von 7,4 […]
Die Verhandlungsführer im EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung zum AI Act erzielt. Die im Binnenmarkt- und Innenausschuss (IMCO, LIBE) erarbeitete Parlamentsposition scheint ein echter Kompromiss zu sein, denn bis zuletzt haben die Verhandler über einzelne Punkte gestritten. Und keiner ist mit dem Ergebnis wirklich glücklich.“Wir haben alle hart an diesem Dossier gearbeitet”, sagte Ko-Berichterstatter Dragoș […]
KI-Systeme für allgemeine Zwecke (General Purpose AI, GPAI), werden im Parlamentsentwurf zum AI Act nicht per se als Hochrisikosysteme eingestuft. Einen entsprechenden Eintrag in Anhang III haben die Berichterstatter wieder gestrichen, wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfuhr.KI-Systeme für allgemeine Zwecke sind solche, die für ein breites Spektrum von Anwendungen eingesetzt und an diese angepasst werden können, […]
Welche Plattformen und Suchmaschinenanbieter gelten als so groß, dass sie unmittelbar unter die Kommissionskontrolle nach dem Digital Services Act fallen sollen? Die Antwort darauf hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton gestern bekannt gegeben. Er führte aus, welche Anbieter in der EU mehr als 45 Millionen tägliche Nutzer haben und damit unter die Aufsicht der Kommission kommen sollen.Die […]
150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Union haben 23 Empfehlungen für die Kommission erarbeitet, wie virtuelle Welten wie das Metaverse fair und menschenfreundlich zu gestalten sind. Die Vorschläge umfassen unter anderem Regelungen zu Datenschutz und Transparenz bei der Datennutzung wie auch zur digitalen Identifizierung einerseits und einem Recht auf Anonymität andererseits. Die Empfehlungen, die […]
Die Berichterstatter für den AI Act haben neue Verhandlungstermine für mehrere technische und politische Treffen in den kommenden zwei Wochen angesetzt. Vertreter verschiedener Fraktionen halten es für realistisch, dass die geplante Abstimmung in den federführenden Ausschüssen IMCO und LIBE tatsächlich wie nun geplant am 11. Mai stattfinden kann.Vieles sei nah an einer Einigung, aber noch […]
Die Berichterstatter für den AI-Act, die einen globalen KI-Gipfel gefordert haben, bekommen Unterstützung aus der Wissenschaft. Der Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), Antonio Krüger, plädierte im Gespräch mit Table.Media dafür, sich zu KI-Regulierung global abzustimmen. “Die Regulierung sollte nicht nur auf EU-Ebene passieren. Die EU müsste dazu mindestens die USA mit an […]
Für ihre Kinder sei Europa “einfach da”, sagt Katja Adler. “Ein friedliches, grenzenloses Europa ist aber keine Selbstverständlichkeit.” Das weiß die FDP-Politikerin aus eigener Erfahrung: Geboren 1974 ist sie in Frankfurt an der Oder aufgewachsen, zu DDR-Zeiten. Nach der Wende hat sich ihr Horizont erweitert, nicht nur nach Westdeutschland, sondern nach ganz Europa. Sie arbeitet […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein neues Gesetzespaket vorgelegt, mit dem sie den Kampf der EU gegen Cyberangriffe verschärfen will. Mit dem Paket zeige die Union, wie sie “durch solidarisches Handeln die Infrastrukturen, Kompetenzen und Kapazitäten aufbauen” könne, um sich gemeinsam gegen Bedrohungen der Cybersicherheit zu wappnen, erklärte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Straßburg. Dabei sollen […]