Digitalpolitik

Die langjährige Europaparlamentarierin Marietje Schaake soll EU-Kommissionsvizepräsidentin Margarethe Vestager künftig als Sonderberaterin für Technologie-Geopolitik zur Seite stehen. Das teilte die Niederländerin gestern auf ihrem Twitter-Account mit. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, ließ Vestager ebenfalls auf der Plattform wissen.Schaake hatte von 2009 bis 2019 während ihrer Zeit im Europaparlament maßgeblich an geopolitischen Fragen der Handels- […]

Die Berichterstatter des AI Acts fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Präsident Joe Biden und Regierungen weiterer Länder auf, zügig vorläufige Grundsätze für die Entwicklung, die Kontrolle und den Einsatz sehr leistungsfähiger künstlicher Intelligenz zu schaffen. Den Aufruf von Co-Berichterstatter Dragoş Tudorache (Renew) und Brando Benifei (S&D) haben auch die Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen unterzeichnet.Wie […]

Die Verhandlungsteams des EU-Parlaments beim AI Act setzen in dieser Woche zum Endspurt an. Am heutigen Montag wird es sowohl ein technisches als auch ein politisches Meeting geben. Das nächste und letzte Shadows-Meeting soll dann am Mittwoch stattfinden, wenn alles läuft wie geplant. Das allerdings ist noch nicht ausgemacht.Am Donnerstag vergangener Woch haben die Verhandler […]

Die neue Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA genügt den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) im Europaparlament nicht. In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission Nacharbeiten am dritten Versuch, mit der Datenschutzgrundverordnung kompatible Rahmenbedingungen mit den USA zu schaffen. Vor dem Data Privacy Framework waren […]

Chinas geplante Vorgaben für eine ideologische Ausrichtung seiner KI-Systeme haben im Westen die Rufe nach einer Regulierung der sich schnell entwickelnden Branche verstärkt. Der für Digitalisierung zuständige österreichische Staatssekretär Florian Tursky erklärte am Donnerstag, bei einer Umsetzung der Pläne wäre es “notwendig, in China erstellte KI-Systeme aus dem EU-Markt auszuschließen und in Europa zu verbieten”.Der Mehrheitsführer im […]

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des Cloud-Spezialisten VMware durch den US-Chipkonzern Broadcom. Man vertrete die vorläufige Auffassung, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für bestimmte Hardwarekomponenten beschränken könnte, teilte die Kommission am Mittwochabend mit. Einer Prüfung zufolge bestehe das Risiko, dass der US-Konzern Broadcom Wettbewerbern den Zugang zu spezieller […]

Die Verhandler, die sich im Europäischen Parlament mit dem AI Act befassen, lehnen ein Moratorium über die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ab. Elon Musk und andere Prominente hatten in einem offenen Brief eine sechsmonatige Entwicklungspause für KI gefordert. Anlass dazu gab die rasante Entwicklung etwa bei großen Sprachmodellen (LLM) wie ChatGPT.Allerdings wollen die Berichterstatter Allzweck-KI […]

Die Verhandlungen über den AI Act im EU-Parlament gehen in die entscheidende Phase. In dieser Woche sind zum AI Act zwei technische Meetings und am Donnerstag ein Treffen der Schattenberichterstatter angesetzt. Kommende Woche sollen ein weiteres technisches und gleich zwei Shadows Meetings stattfinden. Wenn sich die Verhandler einigen, sind die Abstimmungen im IMCO- und LIBE-Ausschuss […]

Was die EU-Kommission mit ihrem European Media Freedom Act im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, hat schon einige Kritik auf sich gezogen. Und auch im Kultur- und Medienausschus CULT gab es erneut Tadel. “Wir machen zwar sehr starke Vorschriften für den Binnenmarkt, verlieren aber kein Wort über transnationale Strukturen. Wenn es etwa um Medienkonzentration geht, ist […]

Die Komplexität der geplanten KI-Verordnung der EU ist zu hoch, und oft vor allem unklar. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der “Initiative for Applied Artificial Intelligence” (IAAI), die vom bayerischen Staatsministerium für Digitalisierung gefördert wird. Die Autoren setzen sich dabei vor allem mit den vorgesehenen Klassifizierungen auseinander: verbotene, Hochrisiko- sowie Systeme mit geringem Risiko. […]