Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat am Montagnachmittag die weiteren Schritte für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) besprochen. Eingeladen waren auch Vertreter von Twitter und TikTok – die nahmen aber nicht an der Sitzung teil.Der Digital Services Act wird aktuell Stück für Stück umgesetzt. Ein Jahr nach der Einigung zwischen Europaparlament, Rat und Kommission […]
Sie ist eine der wichtigsten Vordenkerinnen in Sachen Privatrecht und Digitalisierung. Die Europäische Union goss einige ihrer Vorschläge bereits in Gesetze. Noch dazu war sie Co-Vorsitzende der deutschen Datenethikkommission. Aber bevor als das passierte, war sich Christiane Wendehorst gar nicht sicher, ob sie Rechtswissenschaft studieren soll.Als Jugendliche träumte sie davon, einmal die Energieversorgung der Zukunft […]
Am Freitag hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Data Act geeinigt. Damit verfügt der Rat über ein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Der erste, eher organisatorische Termin für den Trilog ist am 29. März. Die inhaltlichen Verhandlungen sollen am 4. April beginnen. Das Parlament […]
Tiktok ist nun auch in Frankreich auf Diensthandys verboten. Am Freitag teilte das zuständige Ministerium mit, dass “das Herunterladen und die Installation von Freizeitanwendungen auf Diensthandys” ab sofort untersagt sei. Anwendungen wie Tiktok wiesen keine ausreichende Cybersicherheit und keinen ausreichenden Datenschutz auf, um auf Geräten von Behörden eingesetzt zu werden.Mit dem Tiktok-Verbot auf Dienstgeräten folgt […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag ein erstes Teilprojekt des EU-Programms IPCEI-CIS zur Stärkung der Cloud- und Edge-Computing-Kapazitäten in der EU vorzeitig genehmigt. Damit kann das Softwareunternehmen SAP noch vor der finalen Beihilfeentscheidung der EU-Kommission mit seinem Projekt starten.Das IPCEI (Project of Common European Interest) ist ein Beihilfeinstrument, mit dem Mitgliedstaaten pan-europäische Innovationsprojekte fördern können. In […]
Der Internet-Konzern Meta ist strikt gegen eine Beteiligung große Technologiekonzerne an den Kosten für den Ausbau der europäischen Mobilfunk- und Breitband-Netze. “Die Vorschläge für Netzentgelte beruhen auf falschen Prämissen”, schrieben zwei führende Manager der Facebook-Mutter in einem Blog-Beitrag. Zusätzliche Netzentgelte würden die finanziellen Probleme der Telekom-Konzerne nicht lösen. Meta habe mit seinen Beteiligungen an Transatlantikkabeln […]
Die Berichterstatter für den AI Act im EU-Parlament haben einen neuen Zeitplan vorgelegt. Demnach sollen die Beratungen im April abgeschlossen werden. Bis dahin sind noch zwei weitere technische und drei politische Treffen angesetzt. Immerhin, so twitterte Kai Zenner aus dem Büro des EVP-Abgeordneten Axel Voss, haben die Verhandler inzwischen den ganzen Text und viele Erwägungsgründe […]
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson pocht auf eine technologische Aufholjagd der EU. “Es gibt keine europäische Autonomie ohne Wettbewerbsfähigkeit”, sagte der konservative Politiker am Mittwoch in Berlin vor einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. Die EU-Firmen seien im Vergleich zu den amerikanischen Unternehmen in den vergangenen Jahren zurückgefallen. Die Entwicklung gehe in die falsche Richtung […]
Am Dienstag hat das Europäische Parlament ein starkes Mandat für den Trilog zum Data Act erteilt. Im Plenum stimmten 500 Abgeordnete für den Gesetzesvorschlag der federführenden Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP). 23 Parlamentarier stimmten dagegen und 110 enthielten sich. Nun wartet das Parlament darauf, dass der Rat eine Allgemeine Ausrichtung beschließt, um mit den […]
Während die Öffentlichkeit erst seit wenigen Monaten über das Sprachmodell ChatGPT diskutiert, beschäftigt sich das Europäische Parlament bereits seit mehr als einem Jahr mit der Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act). Doch erst jetzt sind die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und die potenziellen Gefahren von KI mit ChatGPT ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Muss die Diskussion in […]