Digitalpolitik

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen in Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz die Justizminister der anderen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich in die Debatte um die geplante Verordnung zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs einzumischen. In einem zweiseitigen Brief, der Table.Media vorliegt, wenden sich der FDP-Politiker und seine Amtskollegen ausdrücklich an die in vielen […]

German Justice Minister Marco Buschmann, together with his counterparts in Luxembourg, Austria, Liechtenstein and Switzerland, has called on the justice ministers of the other EU member states to get involved in the debate on the planned regulation to combat depictions of child sexual abuse.In a two-page letter available to Table.Media, the FDP politician and his […]

Herr Wiewiórowski, was hat die Datenschutzgrundverordnung für den Durchschnitts-Europäer bewirkt?Es ist uns gelungen, ein übergreifendes Rechtssystem für ganz Europa zu schaffen. Damit haben wir das gleiche Schutzniveau für personenbezogene Daten, egal wo der Anbieter in Europa sitzt. Für die Durchschnitts-Europäer bedeutet das, dass sie ihre Beschwerden immer bei ihrer eigenen Datenschutzbehörde einreichen können und sich […]

Am Donnerstagvormittag wird es spannend im Raum 200 des Churchill-Gebäudes des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dann stimmen die Abgeordneten in den federführenden Ausschüssen – Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) – über ihren Kompromissvorschlag zum AI Act ab. Eigentlich hatten sich die Schattenberichterstatter in den Verhandlungen darauf geeinigt, alle erzielten Kompromisse zu unterstützen.Die Abstimmungsliste ist […]

Industrievertreter kritisieren, dass die EU-Institutionen ihre Bedenken über negative Folgen des Data Acts für europäische Unternehmen nicht angemessen berücksichtigen. Trotz einiger Fortschritte könne der aktuelle Gesetzesvorschlag die “Wettbewerbsfähigkeit einiger der erfolgreichsten europäischen Unternehmen nachhaltig schädigen“, schreibt der Wirtschaftsverband Digitaleurope in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Kommissar Thierry Breton und […]

Die EU-Kommission hat Apple davor gewarnt, beim bevorstehenden Wechsel der Ladestecker-Technologie der iPhones einige Funktionen für vom Konzern zertifiziertes Zubehör zurückzuhalten. Einschränkungen im Zusammenspiel mit Ladegeräten seien unzulässig, betonte EU-Industriekommissar Thierry Breton in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Die EU-Richtlinie für einheitliche Ladegeräte soll vom 28. Dezember 2024 an greifen.In iPhones kommen seit 2012 Apples […]

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zum Vorgehen gegen illegale Livestreams ausgesprochen. “Schon jetzt verfügen wir über einen soliden Rahmen, um gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen, aber dieser muss auch durchgesetzt werden”, erklärt Digital- und Binnenmarktkommissar Thierry Breton das Vorgehen. “Wir fordern heute die Mitgliedstaaten auf, schärfer gegen die Piraterie vorzugehen, die unserer Live-Veranstaltungswirtschaft die finanzielle Grundlage […]

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) fordert, dass Parlament und Rat den Entwurf der Kommission zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) nachbessern. Er rät, dabei die Besonderheiten der Märkte einzelner Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. “Wir teilen die Motivation der Europäischen Kommission, die Geschwindigkeit des Glasfaserausbaus zu erhöhen und damit die EU-Ziele für eine vollständige Gigabit-Anbindung bis 2030 zu erreichen”, […]

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag zwei Grundsatzurteile zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung gefällt. Damit schafft die oberste Auslegungsinstanz weitere Klarheit über die Interpretation der seit fast fünf Jahren anwendbaren DSGVO.Im ersten Urteil ging es um das Recht auf Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO. Die österreichische Post hatte Listen über 2,2 Millionen Österreicher geführt, die deren […]

Der Co-Berichterstatter des Parlaments für den AI Act erwartet, dass jetzt auch die Regierungen im Rat eine Diskussion zum Thema Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) führen werden. Der Rat sei im Herbst noch der Meinung gewesen, dass es für eine Regulierung von Modellen wie ChatGPT noch zu früh sei, sagte Dragoș Tudorache (Renew) im Gespräch […]