Herr Tudorache, der Rat hat bereits seine allgemeine Ausrichtung zum AI Act gefunden. Wie ist der Stand der Verhandlungen im Parlament?Dragoș Tudorache: Wir sollten diesen Monat eigentlich selbst fertig sein. Aber wegen der Komplexität des Textes, der Schwierigkeit der Verhandlungen und der Tatsache, dass wir im Gegensatz zum Rat wichtige Diskussionen nicht meiden, sondern uns […]
Wenn die Bürger in Europa jederzeit Strom und Gas haben, mit dem Zug grenzenlos reisen oder günstig das Internet nutzen können, dann liegt das auch an der Arbeit von Beamtinnen wie Annegret Groebel. Die rührige Volkswirtin hilft seit Jahrzehnten dabei, den Binnenmarkt in den Netzindustrien der EU zusammenzuschweißen: Eisenbahn, Post, Telekommunikation und Energie.“Vor der Pandemie […]
Das Europaparlament macht sich diskussionsbereit: Am morgigen Dienstag endet die Deadline für Änderungsvorschläge im IMCO-Ausschuss zum Bericht des maltesischen Sozialdemokraten Alex Agius Saliba. Der Berichterstatter für den Binnenmarktausschuss hatte seinen Entwurf am 8. Februar zur Diskussion gestellt. Der Bericht von Agius Saliba enthält einige Änderungsvorschläge, unter anderem zum Kreis der Adressaten der Verordnung. So sollen […]
The European Parliament is getting ready for discussion: The deadline for amendment proposals in the IMCO Committee to the report of the Maltese Social Democrat Alex Agius Saliba ends tomorrow, Tuesday. The rapporteur for the Internal Market Committee presented his draft for discussion on 8 February.The report by Agius Saliba contains several proposed amendments, among […]
Die Kommission hat am Donnerstag die Methodik und Verfahren veröffentlicht, wie sie die Aufsichtsgebühren im Rahmen des Digital Service Acts (DSA) berechnen und erheben will. Dazu hat sie eine delegierte Verordnung vorgelegt. Im Vorfeld hatte die Kommission zwischen dem 22. Dezember 2022 und dem 19. Januar 2023 eine öffentliche Konsultation abgehalten. Wenn das Europäische Parlament […]
On Thurday, the Commission published the methodology and procedures it will use to calculate and collect regulatory fees under the Digital Service Act (DSA). To that end, it has submitted a delegated regulation. In advance, the Commission held a public consultation between Dec. 22, 2022, and Jan. 19, 2023. If the European Parliament and the […]
Die Niederlande sind der erste Mitgliedstaat, der sich nach der Vorstellung der Gigabit Infrastructure Initiative der EU klar positioniert. Das Land lehnt eine Kostenbeteiligung (Fair Share) der großen Technologiekonzerne an den Netzausbaukosten ab. Ein solcher Schritt könnte gegen die Regeln der Netzneutralität verstoßen und zu Preiserhöhungen für die Europäer führen, sagte die niederländische Wirtschaftsministerin Micky […]
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht im Kommissionsvorschlag über die Haftung für fehlerhafte Produkte Verbraucherrechte gestärkt, warnt jedoch im Detail vor Rechtsunsicherheit und Unschärfen. “Gerade mit Blick auf Software stärkt der Kommissionsvorschlag die Rechtssicherheit, da diese nun EU-weit alsProdukt gelten soll”, sagt CEP-Ökonom Marco Mazzone, der den Entwurf gemeinsam mit dem Juristen Lukas Harta […]
In der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament gibt es Befürchtungen, dass der Data Act die gemeinsame Nutzung von Daten eher verhindern als befördern könnte. Diese Gefahr bestehe, wenn das Gesetz dem im aktuellen Ratsentwurf stehenden Ansatz in Kapitel II folge, meint der Parlamentarier Damian Boeselager (Grüne/EFA). Angesichts der “umfangreichen Freibriefe von den Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung […]
Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat am Donnerstag die Gigabit Infrastructure Initiative der EU vorgestellt. “Heute stellen wir sicher, dass alle Menschen überall in der EU Zugang zu einer schnellen und sicheren Konnektivität haben”, kündigte Breton an. Für die entsprechenden Hochgeschwindigkeitsnetze seien hohe Investitionen erforderlich.“Aus diesem Grund fördern wir nicht nur kurzfristig den Netzausbau, sondern befassen uns […]