Eines steht so gut wie fest: Wenn der Digital Services Act am 17. April 2024 geltendes Recht ist, wird Twitter darunterfallen – und dann der DSA-Aufsicht der EU-Kommission unterliegen. Denn die Plattform erfüllt derzeit alle Kriterien, um als sehr große Plattform in der EU künftig den Regeln des DSA zu unterliegen, insbesondere bei der Moderation […]
Die Arbeit am Artificial Intelligence Act (AI Act) ist ein gutes Stück vorangekommen. Doch es ist immer noch ein weiter Weg bis zum Trilog. Während vor allem im Parlament die Beteiligten lieber etwas länger und dafür gründlicher beraten wollen, drückt die tschechische Ratspräsidentschaft aufs Tempo. Sie hat die vierte Fassung ihres Kompromisstextes vorgelegt. Das Parlament […]
Die Debatte um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat wird seit fast zwei Jahrzehnten geführt – in Deutschland und in der EU. Während die Technologie sich weiterentwickelte, wurde nacheinander den nationalen Umsetzungen und der zugrundeliegenden EU-Regelung von Gerichten enge Grenzen gesetzt. Stets gegen die umfassende Speicherung: Die FDP und die Grünen. Nun gemeinsam […]
Im digitalen Zeitalter ist es kaum nachvollziehbar, warum eine Euro-Überweisung von einem auf ein anderes EU-Konto Stunden oder sogar Tage dauert. Zwar bieten auch Banken in Deutschland Echtzeitüberweisungen an. Doch häufig verlangen sie dafür eine Extra-Gebühr, weshalb Kunden Echtzeitüberweisungen hierzulande nur selten nutzen. Auch in Europa insgesamt sind nur elf Prozent aller Euro-Überweisungen Sofortzahlungen. Das […]
Die EU-Kommission hat vor Problemen bei der Umsetzung des DSA gewarnt. Angesichts des “digitalen Kriegs”, den Russland gegen die Ukraine und die EU führe, komme es auf eine schnelle und reibungslose Implementierung der neuen Internet-Regeln an, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, bei der Konferenz EU Disinfolab in Brüssel. Mögliche Engpässe sieht Jourová vor allem […]
“I soldered together my first modem when I was twelve years old,” says Klaus Landefeld cheerfully. “That was particularly unusual in 1980, the pre-Internet era.” At 16, the tinkerer turned his hobby into a profession and later studied electrical engineering. Landefeld is still an entrepreneur. But since 1997, he has also been involved in the […]
“Ich habe als Zwölfjähriger mein erstes Modem zusammengelötet”, erzählt Klaus Landefeld fröhlich. “Das war 1980 noch besonders ungewöhnlich, in der Vor-Internet-Zeit.” Schon mit 16 machte der Bastler sein Hobby zum Beruf, später studierte er Elektrotechnik. Unternehmer ist Landefeld noch immer. Seit 1997 engagiert er sich aber auch für das große Ganze. Damals wurde er Vorstand […]
Das Hochhaus ist von der Autobahn nach Leuven aus nicht zu übersehen. In der obersten Etage des 15-stöckigen Towers hat Luc Van den hove einen guten Blick über das flache Land. Der 61-Jährige ist CEO von Imec (Interuniversity Microeletronics Centre), Europas größtem Forschungszentrum für Nano- und Mikroelektronik. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, erwähnte Imec bei […]
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gegen den US-Gesichtserkennungs-Anbieter Clearview AI die nach Datenschutzgrundverordnung höchstmögliche Strafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Zudem hat die CNIL den Anbieter aufgefordert, die Datenerhebung einzustellen und die unzulässig erhobenen Daten von französischen Staatsbürgern binnen zwei Monaten nachweislich zu löschen. Sollte Clearview […]
Ein resilientes, digitales Ökosystem, bei dem gesellschaftliche und demokratische Themen beständig mitgedacht werden – dafür setzt sich Carla Hustedt als Leiterin des Bereichs Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercator ein. Elementar hierfür sei der Blick auf Machtstrukturen und die Verteilung von Wissen: “Momentan ist eines der Kernprobleme, dass wir eine starke Wissenskonzentration bei wenigen privatwirtschaftlichen […]