Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Schönbohm ist seit 2016 Chef der für IT-Sicherheit zuständigen Bonner Behörde, aber kein sogenannter politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte.Die Gründe, die das BMI für den Schritt anführt, sind strittig: “Hintergrund […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Schönbohm ist seit 2016 Chef der für IT-Sicherheit zuständigen Bonner Behörde, aber kein sogenannter politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte.Die Gründe, die das BMI für den Schritt anführt, […]
Wettbewerber von Google haben erneut einen Beschwerdebrief an die EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton geschickt. Darin erneuern 43 Preisvergleichsdienste (CSS) aus ganz Europa ihre Forderung, dass die Alphabet-Tochter eine EU-Anordnung aus dem Jahr 2017 einhält, die mehr Wettbewerb auf ihrer Suchseite vorsieht. Der Brief, den unter anderem die deutschen Unternehmen Auspreiser.de, Billiger.de und Idealo.de […]
Das Bundesamt für Justiz hat den Anbieter Telegram mit zwei Bußgeldern belegt. Beide Strafzahlungen wurden für die Nichteinhaltung der Anforderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt: 4,25 Millionen Euro soll die in Dubai ansässige Firma für das Fehlen von Meldewegen für rechtswidrige Inhalte zahlen, weitere 750.000 Euro aufgrund des Fehlens eines gesetzlichen Vertreters mit ladungsfähiger Anschrift in […]
Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union bereiten Insidern zufolge eine weitere Klage gegen Google vor. Dabei soll es um das digitale Werbegeschäft der Alphabet-Tochter gehen. Die Klage könnte Anfang kommenden Jahres eingereicht werden, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit droht dem Unternehmen die vierte Geldstrafe in der EU in Höhe von […]
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Papier erklärt, dass sie die Idee, große Technologie-Unternehmen wie Google und Netflix für die Telekommunikationsinfrastruktur zahlen zu lassen, nicht unterstützen.Die Ergebnisse des Papieres kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission darüber debattiert, ob die Internet-Plattformen verpflichtet werden sollten, digitale […]
Es würden “alle Optionen geprüft”, bestätigte der Sprecher von Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) am späten Sonntagabend auf Anfrage noch einmal: Arne Schönbohm, Chef der größten Cybersicherheitsbehörde in Europa, muss nach einem ZDF-Bericht fürchten, abberufen zu werden. Ihm wird fehlende Distanz zu russischen Nachrichtendienstkreisen vorgeworfen. Die Angelegenheit wird auch in anderen europäischen Ländern interessiert verfolgt: Das […]
“Ein wichtiger Schritt vorwärts für besseren Datenschutz für Bürger und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks”, freut sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstrativ. Sie hatte vor über einem halben Jahr mit US-Präsident Joe Biden die Neuregelung politisch vereinbart. Seitdem war das Weiße Haus damit beschäftigt, die Executive Orders auszuarbeiten, mit denen […]
Das Büro für Wissenschaft und Technologie beim Weißen Haus hat gestern eine “Bill of Rights” für Künstliche Intelligenz vorgeschlagen. Mit dem formell rechtlich nicht verbindlichen Vorschlag will das Weiße Haus unter anderem Eltern, Patienten und Angestellte vor Schaden durch eine steigende Nutzung der Automatisierung in Bildung, Gesundheitswesen und im Beruf schützen. Damit reiht sich der […]
Am heutigen Dienstag stimmt das Europäische Parlament final über die Einführung einheitlicher Ladekabel in der EU ab. Dies soll dazu führen, dass Ladekabel für Smartphones, Tablets und Kameras häufiger wiederverwendet werden. Was nach einer kleinen Maßnahme klingt, hat erhebliche Auswirkungen. Verbraucher können nach Schätzungen der Kommission bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr sparen, weil […]