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Digitalpolitik

Falk Steiner Veröffentlicht: 12.05.2022

Zweites TTC-Treffen: „Positive Dynamik“

Der Krieg in der Ukraine hat für beide Seiten Signalwirkung: Die EU und die USA müssen eigentlich enger zusammenarbeiten. Und insbesondere die zehn im TTC verhandelten Themenbereiche könnten für eine engere Zusammenarbeit maßgebliche Fortschritte bedeuten. Doch in vielen Bereichen ist das auch vor dem zweiten Treffen des Forums zwischen Kommission und Biden-Regierung in großer Runde […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 11.05.2022

EU macht Russland für KA-SAT-Hack verantwortlich

Der Angriff auf das Satellitennetz KA-SAT des US-Betreibers Viacom (Europe.Table berichtete) ist durch die EU-Mitgliedstaaten als “schädliche Cyberaktivität durch die Russische Föderation” klassifiziert worden. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag mit. Dies ist das erste Mal, dass eine solche Einschätzung der EU mit klarer Attribution eines Angreifers getroffen wurde – die grundsätzlich auch […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 11.05.2022

Johanssons Kinderschutzplan: „Zensursula ist zurück“

Ein Ziel der Maßnahmen: Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sollen möglichst schnell und dauerhaft aus dem Netz entfernt werden. Johanssons Vorhaben ist nun in einer Entwurfsversion bekanntgeworden. Drei Vorhaben dürften danach im Kern der Kritik stehen: Die Verpflichtung zur Sperrung von Internetseiten durch die Zugangsanbieter, die Vorgaben für Dienstebetreiber zur Kontrolle von Kommunikationsinhalten und die Einrichtung einer […]

Redaktion Veröffentlicht: 10.05.2022

Match klagt gegen Google wegen Gebühren im Play Store

Der Hersteller von Dating-Apps, Match, verklagte am Montag Google und bezeichnete die Klage als “letzten Ausweg”, um zu verhindern, dass Tinder und seine anderen Apps aus dem Play Store verbannt werden. Sie weigern sich, bis zu 30 Prozent ihrer Umsätze zu teilen.Die Klage von Match ist die jüngste, die sich gegen Googles angeblich wettbewerbswidriges Verhalten […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 08.05.2022

UK will eigenen DMA

Die Regierung des Vereinigten Königreichs kündigte am Freitag an, gesetzliche Reformen zum Wettbewerb in digitalen Märkten auf den Weg zu bringen. Damit wolle man der Dominanz der größten Firmen begegnen, so die Ankündigung.Man könne, nachdem man die EU verlassen habe, einen eigenen, verhältnismäßigen und innovationsfreundlichen Ansatz suchen, der für das Vereinigte Königreich funktioniere. Dieses solle […]

Manuel Höferlin – Digitalpolitik mit technischem Fachwissen
Redaktion Veröffentlicht: 06.05.2022

Manuel Höferlin – Digitalpolitik mit technischem Fachwissen

Die ersten digitalen Spuren hinterließ Manuel Höferlin bereits 1993 in den Anfängen des WWW. Damals trieb sich der heute 49-Jährige als Jura-Student in Usenet-Gruppen herum, wo er sich mit Gleichgesinnten über technische Details des Internets austauschte. Höferlin hatte damals einen der ersten juristischen Webserver an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz aufgebaut, “das hatten die einem Juristen damals […]

Manuel Höferlin – digital policy with technical expertise
Redaktion Veröffentlicht: 06.05.2022

Manuel Höferlin – digital policy with technical expertise

Manuel Höferlin left his first digital traces back in 1993 in the early days of the WWW. Back then, as a law student, the now 49-year-old was hanging out in Usenet groups, where he exchanged ideas with like-minded people about technical details of the Internet. At the time, Höferlin set up one of the first […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 06.05.2022

Habeck: 14 Milliarden Euro für Chip-Konzerne

Die Bundesregierung will mit 14 Milliarden Euro Chipfirmen zu Investitionen in Europa und Deutschland bewegen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern bei einer Veranstaltung der Familienunternehmer in Hannover. Der Halbleitermangel sei ein massives Problem, weswegen der Staat hier mit Milliardensummen helfe. “Das ist richtig viel Geld.”Habeck bestätigte damit erstmals offiziell das geplante Fördervolumen, über das Europe.Table […]

Redaktion Veröffentlicht: 06.05.2022

KI-Verordnung: Mehr Zeit für die Umsetzung

Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt in ihren neuen Kompromissvorschlägen zu den Artikeln 70 bis 85 der KI-Verordnung vor, den Mitgliedstaaten ein weiteres Jahr für die Umsetzung einzuräumen. Demnach will der Vorsitz die allgemeine Frist für die Anwendung der Verordnung von 24 auf 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten verlängern, um den Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit für […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 05.05.2022

Giegold: Mehr Handhabe für Kartellbehörden

Die Bundesregierung plädiert dafür, es den Aufsichtsbehörden zu erleichtern, Unternehmen bei schwerwiegenden Verstößen zu zerschlagen. “Meiner Meinung nach sollten wir in der EU darüber nachdenken, strukturelle Maßnahmen und Instrumente zu stärken”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold gestern bei einer Kartellrechtskonferenz. Der Grünen-Politiker forderte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, dies bei der geplanten Reform der Vorschriften zu berücksichtigen.Reform […]