Digitalpolitik

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen einheitlichen Ladekabel-Anschluss für zahlreiche Gerätetypen vorzuschreiben. Der Binnenmarktausschuss stimmte gestern dafür, die geplante Regulierung unter anderem auf Smart Watches, Fitnesstracker, Laptops und Drucker auszuweiten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, lediglich die Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets, Digitalkameras und tragbaren Lautsprechern zum Einbau eines einheitlichen Ladekabel-Anschlusses im Format USB-C zu verpflichten […]

Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU einen Nachfolger für die E-Commerce-Richtlinie (EC-RL) geschaffen (Europe.Table berichtete). Das Regelungspaket soll den digitalen Binnenmarkt vollenden und die Zukunft des Internets in Europa definieren. 20 Jahre lang bildete die EC-RL das rechtliche Fundament für Online-Dienste. Wenn man die rasante Entwicklung im Digitalbereich betrachtet, ist das schon […]

Zahlreiche namhafte Fachleute haben EU-Parlament und Rat aufgefordert, eine mögliche Lücke im Digital Markets Act (DMA) zu schließen. Der Wegfall einer bestimmten Formulierung lasse “befürchten, dass die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre ausgehöhlt werden” und die großen Digitalkonzerne ihre Marktmacht entgegen der Zielsetzung des DMA noch festigen könnten, heißt es in dem Brandbrief. Dieser wurde […]

Im juristischen Streit um den rechtlichen Status von Fahrern hat ein Gericht in Paris zwei ehemalige Spitzenmanager des Lieferdienstes Deliveroo in Frankreich zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Manager hätten die Fahrer als Scheinselbstständige eingesetzt, entschieden die Richter am Dienstag. Zudem verhängte die Kammer Geldstrafen in Höhe von 30.000 Euro.Das Unternehmen selbst muss […]

Kataloniens Regionalchef Pere Aragonès beschuldigte die spanische Regierung am Montag, ihre Bürger auszuspionieren. Die Menschenrechtsorganisation Citizen Lab hatte festgestellt, dass sein Telefon und die von dutzenden katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern mit der Spionagesoftware “Pegasus” infiziert worden waren.Citizen Lab fand heraus, dass mehr als 60 Personen, die mit der katalanischen Separatistenbewegung in Verbindung stehen, betroffen waren – darunter […]

Wesentliche Knackpunkte vor dem EU-Trilog sind vor allem zwei noch nicht abschließend geklärte Themenkomplexe: Zum einen das Thema der Dark Patterns, bei denen die französische Ratspräsidentschaft im Zuge der Verhandlungen zum Digital Markets Act eine Lösung im Digital Services Act fest zugesagt hat. Und zum anderen der vom Parlament ausdrücklich gewünschte bessere Schutz von Minderjährigen […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Whistleblower besser schützen, damit Missstände in Unternehmen und Behörden leichter aufgedeckt werden. Der FDP-Politiker stellte dafür am Mittwoch einen Referentenentwurf vor, mit dem eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umgesetzt werden soll. “Durch den Aufbau von internen Meldesystemen erhalten Hinweisgeber die Möglichkeit, ohne Angst vor Repressalien Verstöße dort zu melden, wo […]

“Irre spannend” seien die Zeiten, sagt Oliver Süme. Seit 25 Jahren beschäftigt sich der 52-jährige Jurist und Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft ECO mit IT-Recht, dem Internet und Digitalisierung. Doch was derzeit in der digitalen Welt für grundlegende regulatorische Weichen gestellt werden, sei “der Wahnsinn”. Ob Digital Services Act, Digital Markets Act oder die KI-Verordnung: […]

Der Hersteller von Windkraftanlagen Nordex ist nach einem Cyberangriff Ende März weiter beeinträchtigt. “Um die Anlagen unserer Kunden zu schützen, wurde der Fernüberwachungszugriff aus der IT-Struktur des Unternehmens auf die unter Vertrag stehenden Turbinen vorsorglich deaktiviert”, teilte das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mit.Die Turbinen selbst laufen den Angaben nach aber weiter uneingeschränkt, auch die […]

Auch die letzte noch ausstehende Verteilung von Digitalzuständigkeiten zwischen den Bundesministerien ist nun geklärt: Vier Monate nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind sich jetzt auch das Umwelt- und Verbraucherressort unter Steffi Lemke (Grüne) und das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) einig geworden und haben eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.Die Zuständigkeiten für die Strategie für digitalen Verbraucherschutz, […]