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Digitalpolitik

Falk Steiner Veröffentlicht: 13.06.2022

Datentransfer: Abkommen ins Ungewisse

Mit der Zusicherung einer politischen Einigung signalisierten Joe Biden und Ursula von der Leyen im März höchste Priorität (Europe.Table berichtete) und transatlantische Einigkeit. Noch aber steht das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) nicht – auf der Arbeitsebene sind noch viele Fragen zu klären. Den betroffenen Unternehmen läuft die Zeit davon.Zuletzt kamen aus den USA aber […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 10.06.2022

Kritik am Chips Act regt sich

In Grundsatz sind sich alle einig: Die Europäische Union muss verlorenes Terrain zurückgewinnen in der Chipindustrie, die Abhängigkeiten der heimischen Industrie von Lieferanten aus Ländern vor allem in Asien reduzieren. Jahrelang habe man die Bedeutung von solch strategisch wichtigen Produkten vernachlässigt, sagte der portugiesische Wirtschaftsminister Antonio Costa Silva beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Luxemburg. “Wir müssen aus […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 10.06.2022

Criticism of the Chips Act stirs

In principle, everyone agrees that the European Union must regain lost ground in the chip industry and reduce the dependence of the domestic industry on suppliers from countries, especially in Asia. For years, the importance of such strategically important products had been neglected, said Portuguese Economy Minister Antonio Costa Silva at the Competitiveness Council in […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 10.06.2022

CSAM-Vorschlag: Wissing sieht Grenze überschritten

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und seiner Darstellungen im Netz (Europe.Table berichtete) stößt in Deutschland auf ausdrücklichen Widerstand des Digitalministers Volker Wissing (FDP). Bei der Berliner Digitalkonferenz Republica betonte Wissing, dass es zwar richtig sei, dass die Kommission das Problem erkannt habe und handele. Doch der Entwurf gehe zu weit: “Die […]

Redaktion Veröffentlicht: 09.06.2022

Mögliches Verbot von Cloud-Diensten für Russland

Die Europäische Union arbeitet nach Angaben eines EU-Beamten an einem möglichen Verbot der Bereitstellung von Cloud-Diensten für Russland als Teil neuer Sanktionen.Die Europäische Union hat vergangene Woche ein neues Sanktionspaket gegen Russland und Weißrussland verabschiedet (Europe.Table berichte), in dem unter anderem ein Öl-Embargo festgelegt ist. In einer ersten Fassung einer Pressemitteilung des EU-Rates vom 3. […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 07.06.2022

Europas Datenpolitik: Ein Vorbild für den CBAM?

Dass die Europäische Union weltweite Standards einführen und etablieren kann, das darf man als erwiesen betrachten. Das beste Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Wer in den EU-Staaten personenbezogene Daten verarbeiten möchte, unterliegt ihr sowieso. Wer dies von außerhalb tun möchte und Daten in einem Drittstaat verarbeiten will, ist ebenfalls an diese Regeln gebunden. Denn […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 07.06.2022

Europe’s data policy: model for CBAM?

The fact that the European Union can introduce and establish global standards can be considered proven. The best example of this is the General Data Protection Regulation (GDPR): Anyone who wants to process personal data in EU countries is subject to it anyway. Anyone who wants to do this from outside and process data in […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 07.06.2022

Data Governance Act offiziell verkündet

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt hat der Data Governance Act nun den letzten formalen Schritt abgeschlossen. Der Data Governance Act, auf dessen Text sich Rat und Parlament im Trilog kurz vor Ende des Jahres 2021 einigen konnten, definiert vor allem die Rahmenbedingungen des von der EU angestrebten stärkeren Datenaustauschs. Wesentlichster Regelungsgegenstand sind die Regeln für […]

Redaktion Veröffentlicht: 03.06.2022

Woran die Blockchain-Strategie der EU krankt

Unter dem Eindruck der Finanzkrise schrieb ein unbekannter Autor unter dem Pseudonym “Satoshi Nakamoto” 2008 das sogenannte “Bitcoin Whitepaper”, in dem er auf Basis etablierter Technologien und Verfahren die Idee einer dezentralen, nur durch Anfügen veränderbaren Datenbank beschrieb: Blockchains waren geboren. Gut 13 Jahre, mehrere Crashes und Krisen später, stellt die EU ihre “Blockchain Strategy” […]

Redaktion Veröffentlicht: 25.05.2022

Frankreich erwartet spätere Umsetzung der globalen Steuerreform

Die globale Steuerreform wird vermutlich erst Ende 2023 oder Anfang 2024 in Kraft treten – und damit ein Jahr später als eigentlich geplant. Das sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel. Entscheidend sei, dass die Reform überhaupt gelinge. Sie soll die bestehenden Vorgaben in das Digitalzeitalter überführen.Knapp 140 Staaten hatten sich vergangenes Jahr auf […]