Die Ampel-Koalition stockt die Förderung der Halbleiterbranche in Deutschland massiv auf. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Bereinigungssitzung Ende vergangener Woche Mittel von 17,23 Milliarden Euro für Projekte im Bereich Mikroelektronik beschlossen, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Anfrage von Europe.Table bestätigte. Davon sollen 3,15 Milliarden Euro in diesem […]
The traffic light coalition is massively increasing funding for the semiconductor industry in Germany. The Bundestag’s budget committee approved funds of €17.23 billion for microelectronics projects in the clean-up session at the end of last week, as a spokeswoman for the Federal Ministry of Economic Affairs and Climate Change (BMWK) confirmed in response to an […]
“Warum ich nicht klassischer Rechtsanwalt geworden bin? Die streiten sich zu gerne und müssen vor Gericht Standpunkte ihrer Mandanten repräsentieren, die sie selbst gar nicht vertreten würden”, erklärt Steffen Weiß. Bei ihm ist das anders. Der Jurist ist zwar auch Rechtsanwalt, aber als Legal Counsel Data Protection bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) […]
Im Ringen um die Beilegung langjähriger Kartellstreitigkeiten mit der EU-Kommission wegen seines Cloud-Geschäfts revidiert der US-Softwareriese seine Lizenzierungsdeals. Es werde europäischen Cloud-Anbietern leichter gemacht, zu konkurrieren, kündigte Microsoft-Präsident Brad Smith an. Die Änderungen zielten darauf ab, die wesentlichen Vorbehalte auszuräumen. Das sei ein erster Schritt, aber nicht unbedingt der letzte, den das Unternehmen gehen werde. Im […]
Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Cybersicherheitsvorschriften für zehntausende von Unternehmen geeinigt. Die neue NIS-2-Richtlinie verpflichtet Firmen aus “essenziellen Sektoren” wie Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarktinfrastruktur, Gesundheit dazu, Mindeststandards beim Schutz ihrer IT-Systeme zu beachten und die zuständigen Behörden über erfolgte Cyberangriffe zu informieren.NIS-2-Richtlinie auch für Unternehmen aus “wichtigen Sektoren”Ebenfalls unter die neuen Regeln fallen werden […]
Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs (Europe.Table berichtete) stößt in der Ampelkoalition in Berlin auf ein widersprüchliches Echo.Faeser: Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“Die Ministerin begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich“, so eine Sprecherin des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums. “Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung furchtbarer Missbrauchsdarstellungen […]
Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchs-Darstellungen im Internet durch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Europe.Table berichtete) zieht massive Kritik auf sich. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber teilte mit (Europe.Table berichtete), dass er sich nach erster Prüfung dafür einsetzen würde, “dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt”. Kelber sieht durch die Pläne der Kommission […]
There still seems to be a great need for discussion among the members of the two committees IMCO and LIBE around the provisions of the planned KI law. In any case, the deadline for submitting amendments to the draft report of the two rapporteurs Brando Benifei (IMCO) and Dragoş Tudorache (LIBE) on the AI Regulation […]
Nach wie vor scheint es bei den Mitgliedern der beiden Ausschüsse IMCO und LIBE großen Diskussionsbedarf rund um die Bestimmungen des geplanten KI-Gesetzes zu geben. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf der beiden Berichterstatter Brando Benifei (IMCO) und Dragoş Tudorache (LIBE) zur KI-Verordnung wurde jedenfalls um zwei Wochen bis zum 1. Juni verlängert. Das gaben […]
Google will mehr als 300 Verlegern in Deutschland, Frankreich und vier anderen EU-Ländern Geld für ihre Nachrichten zahlen. Zudem soll ein Tool eingeführt werden, um es anderen zu erleichtern, sich ebenfalls anzumelden, teilte das US-Unternehmen am Mittwoch in einem Blogpost mit. “Bisher haben wir Vereinbarungen mit mehr als 300 nationalen, lokalen und spezialisierten Nachrichtenpublikationen in […]