Digitalpolitik

Grundsätze der “Digitalen Dekade” der EU-Kommission (Empfehlung & Mitteilung)Kommissionsvorschlag (tbc): 26.01.22Inhalt: Als Teil des “Digitalen Kompass”, den die Kommission im März 2021 präsentiert hat, will die Behörde digitale Rechte und Grundsätze definieren. So soll sichergestellt werden, dass die Vorteile und Chancen der Digitalisierung allen EU-Einwohner:innen zugutekommen und europäische Werte auch online gewährleistet sind. Die digitalen […]

Das Bundeskartellamt will in seinen Verfahren gegen die Online-Riesen Amazon, Apple, Google und Meta rasch Ergebnisse präsentieren. Die Verfahren würden “mit viel Nachdruck” betrieben, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch. Die Wettbewerbshüter wollten “im neuen Jahr schnell erste Ergebnisse vorlegen”. Der Gesetzgeber hatte dem Kartellamt Anfang des Jahres neue Instrumente in die Hand gegeben. Das […]

Klar ist: Teile der Digitalabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums werden in das BMDV umziehen. Bis heute sind die Verhandlungen dazu nicht abgeschlossen, allerdings soll das BMDV künftig mit zwei Abteilungen unter dem neuen Staatssekretär Stefan Schnorr zum einen die digitalen Infrastrukturfragen, zum anderen Telekommunikation und auch weite Teile der Telemedien federführend behandeln.Schnorr war zuvor im BMWi bereits […]

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Hoffnung darauf geäußert, dass der Digital Services Act den Anbieter Telegram mit Sitz in Dubai zur Kooperation bewegen könne. Dieser würde in Zukunft helfen. Buschmann folgt zudem der Rechtsauffassung der Vorgängerregierung, dass Telegram mit seinen offenen Kanälen nicht nur […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für die teilnehmenden Mitgliedstaaten gestern wie erwartet das zweite “Wichtige Projekt gemeinsamen europäischen Interesses” (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik (Europe.Table berichtete) bei der Europäischen Kommission formell vorangemeldet. Insgesamt 20 der 27 Mitgliedstaaten haben an diesem zweiten IPCEI ihr Teilnahmeinteresse bekundet. Rund 90 Unternehmen aus der Halbleiterindustrie, aus den Bereichen Spezialelektronik, Vorprodukte und Chipdesign […]

Die Europäische Kommission hat am Freitag ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass das Datenschutz-Niveau in der Republik Korea mit dem europäischen Niveau vergleichbar sei. Damit können Firmen aus Südkorea einfacher Daten von in Europa befindlichen Menschen erheben und verarbeiten. Der sogenannten Adäquanz-Entscheidung nach Datenschutz-Grundverordnung waren Verhandlungen und ergänzende Vereinbarungen zwischen Südkorea und der EU vorausgegangen.EU-Justizkommissar Didier […]

Intel will erst im kommenden Jahr über die geplante europäische Chipfabrik entscheiden (Europe.Table berichtete). Er hoffe, die nächsten Standorte in den USA und Europa Anfang 2022 bekanntgeben zu können, sagte Intel-Chef Pat Gelsinger am Donnerstag. Intel ist mit mehreren europäischen Staaten im Gespräch für einen auf bis zu acht sogenannte Fabs erweiterbaren Produktionsstandort. In den Chipfabriken sollen […]

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat die Gesichtserkennungs-Softwarefirma Clearview AI formal aufgefordert, die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus Frankreich einzustellen. Clearview hat weltweit 10 Milliarden Fotos aus öffentlich zugänglichen Quellen im Netz weitgehend ohne Zustimmung der Betroffenen für seine Algorithmen verarbeitet. Datenschutzaufsicht: Clearview AI verstoße gegen die DSGVO Nach Auffassung der CNIL ist die Verarbeitung […]

Nachdem das Europäische Parlament Anfang Dezember den Kompetenzstreit über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) geklärt hat, stehen nun auch die Berichterstatter für den Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) und den Industrieausschuss (ITRE) fest. Diese verhandeln das Gesetz im Parlament in mitberatender Funktion. Wie erwartet geht der Bericht im ITRE an die EVP-Fraktion (Europe.Table […]

Als “faszinierend” beschrieb Luukas Ilves im Sommer das Ergebnis einer Studie: Zwei von drei der Befragten aus zehn verschiedenen Ländern würden digitales Zentralbankgeld nutzen, sobald es eingeführt würde. Eine gute Nachricht für den Head of Strategy von Guardtime Luukas Ilves – seit Jahren arbeitet das estnische Blockchain-Unternehmen gemeinsam mit Zentralbanken an elektronischen Währungen.“Mein Deutsch ist […]