Die Allgemeine Ausrichtung des Rates zum Digital Services Act wird heute im AStV I abschließend vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter soll die finale Vorlage absegnen, bevor sie am 25. November im Rat offiziell angenommen wird und damit zur Verhandlungsgrundlage für den Trilog wird.Die Beschlussvorlage enthält dabei einige Änderungen, die Konfliktpotenzial mit dem Parlament bergen. […]
Um die Macht der Internetplattformen zu begrenzen, arbeitet die EU am Digital Markets Act (DMA). Der Entwurf der Kommission für den DMA sieht vielversprechend aus und zeigt glaubwürdige Ambitionen, gegen digitale Gatekeeper wie Google oder Facebook vorzugehen und deren Monopolmacht in Europa zu bekämpfen.Entscheidend für das Funktionieren der Verhaltensmaßnahmen des DMA ist jedoch, dass die […]
Die Vertreter der Fraktionen im Europaparlament haben im Digital Markets Act (DMA) einen der Hauptstreitpunkte ausgeräumt: nach welchen Kriterien eine Plattform als Gatekeeper eingestuft werden und damit in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen sollen. Der Kompromiss sieht laut Verhandlungskreisen vor, dass die Schwelle für den Marktwert bei 80 Milliarden Euro liegen soll. Es soll überdies […]
Halbleiterfragen sind endgültig Chefsache – so die Message, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mit ihrem kurzfristig geplanten Besuch im niederländischen Veldhoven bei Eindhoven senden wollte. Die 45.000 – Einwohner-Stadt ist das Hauptquartier von “Advanced Semiconductor Materials Lithography” (ASML). Das Unternehmen produziert Lithographiesysteme, die für die Herstellung von Halbleitern essenziell sind und wird von […]
In den vergangenen Monaten war in diesem Newsletter immer wieder von den sogenannten “Dark Patterns” die Rede, die mittlerweile im Fokus vieler Gesetzgeber stehen. Hierbei handelt es sich um Design-Tricks, die zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt werden.Es gibt zahlreiche Gesetzesvorhaben, die das Problem angehen sollen. Etwa der Digital Services Act: “Dark Patterns sollten […]
In einer Schwerpunktstudie für das Bundeswirtschaftsministerium hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den Stand der Digitalen Souveränität in Deutschland beforscht. Die Autorinnen Mareike Seifried und Irene Bertschek kommen darin zu dem Schluss, dass Teile der deutschen Wirtschaft zwar Abhängigkeiten wahrnehmen würden und langfristig als erfolgskritisch einschätzten. “Jedoch planen nur wenige dieser Unternehmen konkrete Maßnahmen […]
Die im Europaparlament diskutierte Löschfrist für illegale Inhalte wird nicht kommen. Die Berichterstatterin des Europaparlaments für den Digital Services Act (DSA), Christel Schaldemose (S&D), hatte eine Verpflichtung für Online-Plattformen vorgeschlagen, illegale Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen, sofern diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit darstellen. Dies sei inzwischen vom Tisch, sagte Schaldemose, […]
“Wir werden den Begriff der Digitalisierung verlieren”, prophezeit Julia Pohle vom WZB. “Der digitale Aspekt wird in Zukunft automatisch mitgedacht werden, wird zur Selbstverständlichkeit wie das Straßen- oder Energienetz.” Pohle spricht viel über die Zukunft, die Zukunft unserer Gesellschaft in einer digitalen Welt. Sie ist Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin […]
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen großen Erfolg beschert und zugleich die Tür für weitere Missbrauchsverfahren gegen Google geöffnet. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage des US-Konzerns gegen die Entscheidung im Fall Google Shopping ab. Die Kommission hatte 2017 ein Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen konkurrierende […]
Laut dem Vorsitzenden des Sonderausschusses für Künstliche Intelligenz (AIDA) im Europäischen Parlament Dragoş Tudorache (RO, Renew) ist das Setzen gemeinsamer Standards für Künstliche Intelligenz (KI) ein zentraler Bestandteil der Kooperation zwischen der EU und den USA im Handels- und Technologierat (TTC). Trotz der sehr unterschiedlichen Ansätze von Standardsetzung würden Vertreter:innen der USA und der EU […]