Die Sozialistische Partei (PS) hat die albanischen Parlamentswahlen am Sonntag mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (KQZ) vom Dienstagnachmittag bei rund 95 Prozent ausgezählter Stimmen legten die von Ministerpräsident Edi Rama angeführten Sozialisten gegenüber den Wahlen von 2021 um rund vier Prozentpunkte zu. Mit einem Stimmenanteil von gut 52 Prozent verfügen sie im […]
António Costa zeigte sich beim Auftakt seiner Balkanreise in Belgrad zuversichtlich, dass für Serbien die EU-Mitgliedschaft weiterhin oberste Priorität habe: Aleksandar Vučić habe ihm versichert, dass Serbien sich uneingeschränkt der Europäischen Union und dem Beitrittsprozess verpflichtet fühle, sagte der EU-Ratspräsident nach dem Austausch. Es gebe eine positive Dynamik bei der Erweiterung, und es sei nun […]
Bosniens Hoher Vertreter (OHR) Christian Schmidt hat am Donnerstag alle Zahlungen an die Regierungspartei SNSD von Srpska-Präsident Milorad Dodik sowie an eine verbündete Partei (Ujedinjena Srpska) suspendiert. Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister begründete die Maßnahme mit den Angriffen der Regierungskoalition der Republika Srpska auf Verfassung und Institutionen von Bosnien-Herzegowina.Die Angriffe der Führung in Banja Luka auf […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Schlüsselelemente des Asyl- und Migrationspakts vorzuziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt. Das Gesetzespaket sieht für Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote bei 20 Prozent und weniger ein beschleunigtes Verfahren vor. […]
Angesichts andauernder Massenproteste gegen seine Regierung hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in Belgrad Zehntausende Anhänger versammelt. In der von ihm als Gegendemonstration bezeichneten Veranstaltung behauptete Vučić erneut, die Protestbewegung gegen ihn werde vom Ausland gesteuert. Er kündigte in seiner Rede vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad die Gründung einer neuen politischen “Bewegung” an, die seine Regierung […]
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will ihre Sorge um die Stabilität in der Region auf ihrer Balkanreise heute Abend in Sarajewo anbringen. Milorad Dodik, Präsident der serbisch dominierten Teilrepublik Republika Srpska, droht offen mit Sezession. Beim Start ihrer Reise in Montenegro betonte Kallas schon, dass Angriffe auf die Einheit und verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina nicht toleriert […]
Das Innenministerium der Republika Srpska hat der Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, bei einem Besuch in Banja Luka Gewalt angedroht. Bei einem Aufenthalt in der nordbosnischen Stadt sei sie am Freitag von Vertretern des Innenministeriums der Republika Srpska (RS) zunächst aufgefordert worden, die Teilentität von Bosnien-Herzegowina zu verlassen, sagte Lührmann zu Table.Briefings. Als sie […]
Wird sie ihn beim Dinner wieder wie gewohnt mit “Dear Aleksandar” begrüssen und erneut seine Erfolge bei den demokratischen Reformen loben? Oder findet die EU-Kommissionspräsidentin wenigstens hinter verschlossenen Türen ermahnende Worte für Serbiens Alleinherrscher Aleksandar Vučić? Nächsten Dienstag soll sie ihn in Brüssel empfangen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa ist mit von der […]