Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zahlreicher Oppositioneller stellt die jüngste Annäherung der Türkei an die EU infrage. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Vorgehen als “bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Festnahme “äußerst besorgniserregend”.EU […]
An Albin Kurti dürfte auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen. Wenn die Prognosen stimmen, wird der Spitzenkandidat der linksnationalistischen Bewegung Vetëvendosje! (“Selbstbestimmung”) bei den Parlamentswahlen vom Sonntag in Kosovo mit Abstand am meisten Stimmen bekommen.Kurti kann auf eine zweite Amtszeit als Regierungschef hoffen. Es wäre falsch zu sagen, dass der 49-Jährige sich mit seinem unbeugsamen […]
Aleksandar Vučić hat in den vergangenen elf Jahren als Regierungschef und Staatspräsident zahlreiche Demonstrationen erlebt. Doch noch nie war seine Macht so stark ins Wanken gebracht worden wie seit Anfang November durch die Studentenproteste.Der Einsturz eines erst kurz zuvor fertiggestellten Vordachs am Bahnhof Novi Sad hat die Bewegung ausgelöst. Bei der Katastrophe kamen fünfzehn Passanten […]
es lohnt sich, auf den EU-Beitrittskandidaten Serbien zu schauen. Dort hat Präsident Aleksandar Vučić am gestrigen Dienstag unter dem Druck der Straße seinen Regierungschef geopfert. Ausgangspunkt für die anhaltenden Proteste ist der Einsturz des Bahnhofvordachs in Serbiens zweitgrößter Stadt Novi Sad im November. Dabei wurden 15 Passanten getötet und Dutzende verletzt.Der Bahnhof war als Teil […]
Was könnte die EU tun, um das Ruder doch noch einmal herumzureißen? Von Serbien über Nordmazedonien, Bulgarien oder Ungarn hat Moskau in weiten Teilen mit den Instrumenten der Desinformation und hybriden Kriegsführung die Deutungshoheit erobert. Es gibt nicht das eine Rezept, sondern eine Palette von Maßnahmen, die wirken könnten.So wäre es wichtig, die Medienkompetenz bei […]
What could the EU do to turn the tide? From Serbia to North Macedonia, Bulgaria and Hungary, Moscow has largely conquered the power of interpretation with the instruments of disinformation and hybrid warfare. There is no single recipe, but a range of measures that could be effective.For example, it would be important to promote media […]
The European Union is failing to tackle key tasks. This was the result of a representative Forsa survey commissioned by the European Movement Germany. According to the survey, 88 percent of respondents believe that the EU is failing to distribute asylum seekers evenly among the member states. 66 percent say that the EU is not […]
Die Europäische Union versagt bei der Bewältigung zentraler Aufgaben. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland. Demnach sind 88 Prozent der Befragten der Meinung, der EU gelinge es nicht, Asylbewerber ausgewogen auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. 66 Prozent geben an, die EU schaffe nicht genügend Anreize für mehr Wirtschaftswachstum. Für 62 […]
Der oft vorgebrachte Vorwurf, Deutschland, Frankreich und die Eurokraten praktizierten gegenüber dem serbischen Alleinherrscher Aleksandar Vučić die Politik der drei Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – ist unzutreffend. In Wirklichkeit unterstützen sie Vučić und einige der anderen Feinde der Demokratie auf dem sogenannten westlichen Balkan sehr aktiv. Ganz offen zeigte dies die […]
The frequent accusation that Germany, France and the Eurocrats are practicing the policy of the three monkeys – hear nothing, see nothing, say nothing – towards the Serbian autocrat Aleksandar Vučić is inaccurate. In reality, they very actively support Vučić and some of the other enemies of democracy in the so-called Western Balkans.EU Commission President […]