EU-Erweiterung

Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich haben mit dem Sieg von Keir Starmers Labour-Partei in den britischen Unterhauswahlen eine lange Serie politischer Fehleinschätzungen und persönlicher Unzulänglichkeiten der britischen Tories bestraft. Das deutliche Ergebnis erinnert an Tony Blairs legendären Wahlsieg im Jahr 1997. Aufseiten der Konservativen haben elf Kabinetts-Mitglieder ihre Wahlkreise verloren, darunter sowohl Ex-Premierministerin […]

Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]

Ursula von der Leyen is seeking the support of the EPP, S&D, Renew and Greens. She takes time to speak extensively with the parliamentary groups and holds one-to-one meetings with MEPs. The political groups formulate their substantive demands. They make their votes in the ballot in the first week of the new European Parliament in […]

Polish President Andrzej Duda will pay a state visit to China from June 22 to June 26 at the invitation of Chinese President Xi Jinping. This was announced by Chinese Foreign Ministry spokeswoman Hua Chunying on Thursday.At the regular press conference of the Chinese Foreign Ministry, it was announced that Andrzej Duda would meet with […]

Der polnische Präsident Andrzej Duda wird auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping vom 22. Juni bis 26. Juni China einen Staatsbesuch abstatten. Das teilte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag mit.Auf der regulären Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums wurde mitgeteilt, dass Andrzej Duda während seines Aufenthalts in China mit mehreren chinesischen Spitzenpolitikern […]

Jeder hat sicher schon einmal eine romantische Komödie gesehen, in der die Beziehung eines Paares sich dem Ende nähert, bis plötzlich eine unerwartete Wendung die Gefühle wieder aufflammen lässt. Diese Geschichte ähnelt der Erweiterung der Europäischen Union.Jahrelang bestand die Brüsseler Erweiterungspolitik aus einer Mischung aus vagen Botschaften und lauwarmer Unterstützung für die Beitrittskandidaten aus dem […]

At the next EU summit, the heads of state and government will decide on the political priorities for the next five years. In a recent draft of the “Strategic Agenda“, obtained by Table.Briefings, they commit to “increasing our sovereignty in strategic sectors and close our growth, productivity and innovation gaps with international partners and main […]

Beim nächsten EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs die politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre beschließen. In einem aktuellen Entwurf der “Strategischen Agenda”, der Table.Briefings vorliegt, bekennen sie sich etwa dazu, “unsere Souveränität in strategischen Sektoren ausbauen und unsere Wachstums-, Produktivitäts- und Innovationslücken gegenüber internationalen Partnern und Hauptkonkurrenten schließen” zu wollen. Dies erfordere “erhebliche […]

Ungeachtet wochenlanger Massenproteste und Kritik aus Brüssel hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten am Dienstag 84 der insgesamt 150 Abgeordneten. Damit überstimmte das Parlament auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.Die Regierungspartei Georgischer Traum verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 […]

Ursula von der Leyen – EU-KommissionspräsidentinDie CDU-Politikerin hat gute Aussichten, erneut Kommissionspräsidentin zu werden. Und das trotz der harten Kritik an ihren Gesprächen mit Rechtsnationalen wie Giorgia Meloni und den Gerüchten um Mario Draghi. Sie wird im Kreis der Staats- und Regierungschefs respektiert. Im Europaparlament haben Sozialdemokraten und Liberale keine glaubhafte Antwort darauf, wer es […]