Anyone who receives EU funds should adhere to EU values. This is the principle of the Rule of Law mechanism (RoL mechanism), which has been in place since 2021. In a letter to the EU Commission, the Swedish Minister for European Affairs Jessica Rosencrantz and the Finnish Minister for European Affairs Joakim Strand call for […]
Wer EU-Gelder erhält, soll sich an EU-Werte halten. Das ist das Prinzip des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus), der seit 2021 gilt. In einem Brief an die EU-Kommission fordern die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz und der finnische Europaminister Joakim Strand, dass dieses Instrument ausgebaut werden soll. Das Funktionieren der EU basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten ineinander. “Damit […]
Teresa Ribera (Spanien/S&D): Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Ribera soll nicht nur dafür sorgen, dass die Dekarbonisierung der Industrie im Rahmen des Green Deals vorangetrieben wird, woran sie als spanische Umweltministerin während der spanischen Ratspräsidentschaft bereits gearbeitet hat. Ihre neuen Aufgaben in der Kommission sollen sich insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas konzentrieren. Als […]
Für Helmut Scholz endet dieses Jahr eine Ära: Am 09. Juni stand sein Name das erste Mal nicht mehr auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024. Mit 2,7 Prozent erzielte die deutsche Linke bei der Europawahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Helmut Scholz nennt das Ergebnis “sehr enttäuschend und bitter”. Dass die europäische Linke durch Erfolge […]
This year marks the end of an era for Helmut Scholz: on 9 June, his name was no longer on the ballot paper for the 2024 European elections for the first time. With 2.7 percent, the German Left achieved its worst result ever in the European elections. Scholz calls the result “very disappointing and bitter.” […]
German Chancellor Olaf Scholz has assured the Republic of Moldova of help in joining the EU. “We are positive about the enlargement of the European Union“, said Scholz on Wednesday evening during a visit to Chișinău. “We believe that it is now necessary to finally complete the accession processes that were started a long time […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Republik Moldau Hilfe für die EU-Aufnahme versichert. “Wir sind positiv, was die Erweiterung der Europäischen Union betrifft“, sagte Scholz am Mittwochabend bei einem Besuch in Chișinău. “Wir glauben, dass es jetzt notwendig ist, die Beitrittsprozesse, die für einige Länder vor langer Zeit gestartet waren, nun auch endlich zu Ende zu […]
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strukturiert seinen Organisationsplan um. In der Unterabteilung 61 (Abteilung 6), bisher “EU-Angelegenheiten, Fischerei”, laufen künftig die Fäden für die Weitereinwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – auch nach 2027 – sowie für zentrale Fragen der EU-Erweiterung Richtung Westbalkan und der Ukraine zusammen. Die Unterabteilung 61 trägt damit seit dem […]
Ursula von der Leyen wants to advocate the admission of new EU members in her second term of office. However, the Commission President once again remained vague on how quickly this should happen and which reforms in the EU structure should be associated with enlargement.The admission of the Western Balkan states, Ukraine, Moldova, and Georgia […]
Ursula von der Leyen will sich in der zweiten Amtszeit für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder einsetzen. Wie schnell dies geschehen soll und mit welchen Reformen im Gefüge der EU die Erweiterung verbunden werden sollte, dazu blieb die Kommissionspräsidentin aber erneut vage.Die Aufnahme der Staaten des Westbalkans, der Ukraine, Moldaus und Georgiens sei ein “moralisches, politisches […]