Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Landwirtschaft in der Ukraine sind erheblich. Daran ließen die Darstellungen von Mykola Melnyk aus dem ukrainischen Agrarministerium kürzlich auf einer Veranstaltung im Rahmen der Landtechnik-Messe Agritechnica in Hannover keine Zweifel. So sei die Erzeugung von Getreide in der Ukraine aktuell im Vergleich zum Jahr 2021 vor der Invasion […]
Frau Staatsministerin, Ende der Woche stehen beim Europäischen Rat wichtige Entscheidungen zur Zukunft der EU an, es geht um Erweiterung und innere Reformen. Doch Viktor Orbán könnte die Agenda sprengen ….Es wäre nicht das erste Mal, dass Viktor Orbán versucht, mit der ganzen Gemeinschaft Spielchen für seine eigenen Zwecke zu spielen. Sein Verhalten ist höchst unsolidarisch. […]
Die Debatte über eine künftige EU-Reform nimmt Fahrt auf. Zwei Wochen nach der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, will das Europaparlament heute in Straßburg einen großen Aufschlag machen und einen Reformkonvent fordern. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen solchen Konvent mehrheitlich ab. Und stellen dagegen die Handlungsfähigkeit ins Zentrum. Einig ist man […]
Herr Schmidt, im November 1995 wurde auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Ohio der Dayton-Friedensvertrag unterzeichnet. Sie sind der achte Hohe Repräsentant, der Bosnien und Herzegowina dabei helfen soll, auf den Pfad der Demokratie zu gelangen. Sind fast 30 Jahre dafür nicht etwas lang?Ja. Deshalb sollte die Reihe an Hohen Repräsentanten auch bald ein Ende finden. […]
Die EU-Kommission hat wie erwartet die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Zurückhaltender zeigt sich die Behörde im Falle von Bosnien und Herzegowina: Die Beitrittsverhandlungen sollten erst beginnen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagte Ursula von der Leyen. Russlands Angriffskrieg und die Beitrittsperspektive der Ukraine hat zwar auch die Kandidaten auf […]
Nicht nur eine “geopolitische Notwendigkeit”, sondern auch eine “geopolitische Chance” für die EU. Annalena Baerbock versuchte am Donnerstag bei ihrer Rede auf einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt einer möglichen EU-Erweiterung neuen Schwung zu verleihen und in die richtige Bahn zu lenken. Die Arbeitskonferenz mit zahlreichen Außen- und Europaministern sollte den Europäischen Rat im Dezember vorbereiten, […]
Angesichts massiver Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić vorgezogene Parlamentswahlen am 17. Dezember ausgeschrieben. “Wir leben in einer Zeit (…) globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, (…) in der wir (…) zahlreichen Belastungen ausgesetzt sein werden”, sagte Vučić am Mittwoch im staatlichen Fernsehen RTS. Die Bürger sollten nun zwischen den verschiedenen Ideen […]
Nach langem Tauziehen hat das Parlament im Nato- und Balkan-Land Montenegro den Zentrumspolitiker Milojko Spajic zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ausschlaggebend bei dem Votum waren die Stimmen der Abgeordneten der offen proserbischen und prorussischen Allianz ZBCG (früher: DF). Diese ist zwar formell nicht Teil der neuen Mitte-Rechts-Koalition von Spajic, erhält aber im Gegenzug für die Unterstützung […]
Eigentlich sollte es ein lockeres Format für den ungezwungenen Austausch auf höchster Ebene sein. Aber vielleicht ist das Großevent mit knapp 50 Staats- und Regierungschefs einfach nicht der richtige Rahmen, um über Krieg und Frieden zu reden. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew reiste gar nicht erst an für das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) […]
Das neue Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC), einst von Frankreichs Präsident Macron angestoßen, scheint sich zu etablieren. Nach Treffen in Prag und Chişinău kommen heute knapp 50 Staats- und Regierungschefs in Granada bereits zum dritten EPC-Gipfel zusammen. Der Ablauf ist wieder ähnlich, mit einem halbstündigen Auftakt im Plenum, geführt von Gastgeber Spanien. Danach wird in […]