Braucht die Europäische Union tiefgreifende Reformen, um weitere Mitgliedstaaten aufnehmen zu können? Die bislang von den Regierungen eher sporadisch bis widerwillig geführte Debatte dürfte in den kommenden Wochen Fahrt aufnehmen. Denn eine Reihe von Akteuren drängt darauf, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Europaparlament bis hin zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrer Europa-Staatsministerin […]
Eine deutsch-französische Expertengruppe hält institutionelle Reformen in der Europäischen Union für geboten. “Die EU ist nicht dafür bereit, neue Mitglieder willkommen zu heißen”, heißt es im Bericht der zwölf Fachleute, der unseren Kolleginnen und Kollegen von “Contexte” vorliegt. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und ihre französische Kollegin Laurence Boone hatten die Gruppe im Januar beauftragt, eigenständig […]
A Franco-German group of experts believes institutional reforms are needed in the European Union. “The EU is not ready to welcome new members”, says the report by the twelve experts, which is available to our colleagues at “Contexte”. Minister of State for Europe Anna Lührmann (Greens) and her French colleague Laurence Boone had asked the […]
Ursula von der Leyen hat sich klar für eine Erweiterung der EU und zugleich eine tiefere Integration der Mitgliedstaaten ausgesprochen. Dies sei keine Frage des Entweder-oder, sagte die Kommissionspräsidentin: “Wir können und müssen beides tun.” Europa stehe vor der historischen Aufgabe, “unsere Union zu vollenden”.Von der Leyen betonte, Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau, Georgien und […]
Ratspräsident Charles Michel rechnet bis 2030 mit einer Erweiterung der Europäischen Union um weitere Mitgliedsstaaten. “Das ist ehrgeizig, aber notwendig”, sagte Michel im slowenischen Seebad Bled. Die Balkanstaaten Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien durchlaufen bereits den mehrstufigen Prozess, der Voraussetzung für einen Beitritt zu dem Bund von derzeit 27 europäischen Staaten ist. Vergangenes Jahr erhielten Moldawien und die […]
Die sezessionistische Politik von Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils Bosnien-Herzegowinas, lässt eine weitere Eskalation zwischen internationaler Protektoratsverwaltung und der Regierung der Republika Srpska (RS) immer wahrscheinlicher erscheinen. Drei Tage vor Kriegsbeginn in der Ukraine, am 21. Februar 2022, hatten die EU-Außenminister in Brüssel entschieden, die Stärke der EU-Stabilisierungsmission EUFOR/Althea auf 1.100 Soldaten nahezu […]
Die Ukraine muss weiter auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der EU warten. Der EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel will das Land zu zusätzlichen Reformen ermuntern, jedoch kein Datum für den Start von Verhandlungen nennen. Dies geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen für das Gipfeltreffen hervor, der Table.Media vorliegt. Der Europäische Rat erkenne […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Regierung und Opposition in Nordmazedonien dazu aufgerufen, eine Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit umzusetzen und so den EU-Beitrittsprozess voranzutreiben. Die Verfassungsänderung “darf nicht zu einem politischen Zankapfel werden im Wettbewerb um Beliebtheitswerte in Umfragen oder im Wettstreit darum, welche Partei am Ende bei den Wahlen die Nase vorn haben könnte”, sagte Baerbock […]
Das nächste Gipfeltreffen zur Annäherung der sechs Westbalkanstaaten an die Europäische Union findet am 16. Oktober in der albanischen Hauptstadt Tirana statt – und damit erstmals in einem der Westbalkanstaaten. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Dienstag nach einem Treffen in Berlin bekannt. Seit neun Jahren findet der Gipfel immer wieder statt. Neben […]
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den EU-Beitrittsprozess stärker an konkrete Fortschritte der Kandidatenländer zu knüpfen. “Sämtliche finanzielle Hilfen sind an die tatsächliche Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, den Aufbau einer unabhängigen Medienlandschaft und die Achtung und Förderung demokratischer Institutionen zu binden”, heißt es in einem Positionspapier zu den Westbalkanstaaten, das heute von der Fraktion beschlossen werden […]