Erste Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2027 werden fürs kommende Jahr erwartet. Wird die Zeit zu knapp, könnte die laufende Förderperiode auch, ähnlich wie 2022 die vorige, verlängert werden. Dabei muss die GAP neue Herausforderungen bewältigen. Vor dem Hintergrund der Bauernproteste könnte sich der Appetit auf radikale Reformen aber in […]
Despite the mass protests in the country, Georgia’s pro-Russian majority in parliament is likely to pass the controversial law “for transparency on foreign influence” as early as today. In view of this scenario, the foreign ministers of twelve EU states have sent a joint letter to Foreign Affairs Commissioner Josep Borrell and Enlargement Commissioner Olivér […]
Schon heute dürfte Georgiens prorussische Regierungsmehrheit im Parlament trotz der Massenproteste im Land das umstrittene Gesetz “für Transparenz über ausländischen Einfluss” verabschieden. Die Außenminister von zwölf EU-Staaten haben mit Blick auf dieses Szenario in einem gemeinsamen Brief an den Außenbeauftragten Josep Borrell und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi ein “unmissverständliches Signal” an die Regierung in Tiflis gefordert: […]
Die neue Präsidentin Nordmazedoniens, Gordana Siljanovska-Davkova, hat am Sonntag im Parlament in Skopje ihren Amtseid abgelegt. In der Eidesformel setzte sie an die Stelle des offiziellen Landesnamens “Republik Nordmazedonien” die alte Bezeichnung “Republik Mazedonien”. Die griechische Botschafterin verließ daraufhin aus Protest den Parlamentssaal, wie Medien berichteten. Siljanovska-Davkova hatte am vergangenen Mittwoch als Kandidatin der nationalistischen […]
Die rechtsnationale Opposition in Nordmazedonien hat sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen am Mittwoch klar gewonnen. Die bislang regierenden Sozialdemokraten kamen nur noch auf 15,4 Prozent und verloren im Vergleich zur Parlamentswahl vor vier Jahren weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Die Partei von Ex-Regierungschef Dimitar Kovačevski hatte sich intensiv um einen EU-Beitritt […]
Xi Jinping’s visit to Serbia coincides with the 25th anniversary of the bombing of Beijing’s embassy in Belgrade by the US Air Force. What kind of political signal does China’s President want to send with this?The bombing of the embassy is the cornerstone of the Serbian-Chinese friendship – even if the relationship has only really […]
Xi Jinpings Besuch in Serbien fällt auf den 25. Jahrestag der Bombardierung der Botschaft Pekings in Belgrad durch die US-Luftwaffe. Welches politische Signal will Chinas Staatschef damit aussenden?Die Bombardierung der Botschaft ist der Grundbaustein der serbisch-chinesischen Freundschaft – auch wenn das Verhältnis erst in den letzten 10 bis 15 Jahren wirklich enger geworden ist. Dass […]
Polen möchte nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Das sagte Duda am Mittwoch in Warschau in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur EU. “Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu […]
According to head of state Andrzej Duda, Poland would like to advance European relations with the USA and Ukraine during its EU Council Presidency in 2025. Duda said this on Wednesday in Warsaw in a speech to mark the 20th anniversary of Poland’s accession to the EU. “We should organize two European summits in Poland […]
Es war die bislang größte Erweiterungsrunde der EU: Am 1. Mai 2004 traten zehn Staaten bei, Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien. Das Europaparlament feiert am Mittwoch, dem vorletzten Sitzungstag vor den Europawahlen im Juni, dieses Ereignis mit Gästen, die damals eine Rolle gespielt haben: Pat Cox, damals Präsident […]