What do the four centrist parties with a realistic government perspective have to say on EU issues? The differences are striking: The Greens devote a lot of space to Europe in their election manifesto, while the FDP limits itself to one page. The CDU/CSU wants “Europe only where Europe creates added value for all”. However, […]
Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]
“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]
Die EU-Kommission sieht deutliche Fortschritte bei den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber nur begrenzte Dynamik in den Staaten des Westbalkans. Mit Blick auf Serbiens Schaukelpolitik scheint die Behörde allmählich die Geduld zu verlieren: Serbien müsse klarstellen, für welche strategische Ausrichtung das Land sich entscheide, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Präsentation des Erweiterungspakets am […]
The EU Commission sees clear progress in the accession candidates Ukraine and Moldova, but only limited momentum in the countries of the Western Balkans. With regard to Serbia’s seesaw policy, the authority seems to be gradually losing patience: Serbia must clarify which strategic direction the country is opting for, said Foreign Affairs Commissioner Josep Borrell […]
Ohne die Stimmen aus dem Ausland hätte es nicht geklappt: Maia Sandu konnte am Montag einen hauchdünnen Sieg für das Referendum melden, mit dem Moldaus Präsidentin das Ziel der EU-Integration unwiderruflich in der Verfassung festschreiben will. 50,5 Prozent stimmten am Ende für die proeuropäische Orientierung, wobei rund 13.000 Stimmen den Unterschied machten. Lange sah es […]
It would not have worked without the votes from abroad: Maia Sandu was able to announce a wafer-thin victory on Monday for the referendum with which Moldova’s president wants to irrevocably enshrine the goal of EU integration in the constitution. In the end, 50.5 percent voted in favor of the pro-European orientation, with around 13,000 […]
In Moldau sagen die Bürgerinnen und Bürger ersten Ergebnissen zufolge ja zu Präsidentin Maia Sandu, aber nein zum EU-Beitritt. Demnach geht das am Sonntag abgehaltene Referendum über die Verankerung des geplanten EU-Beitritts der Republik Moldau in der Verfassung anders aus als erwartet.Umfragen zum Trotz sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen einen Beitritt zur Europäischen […]
Serbia’s President Aleksandar Vučić has stated that he spoke to Russian President Vladimir Putin on the phone for the first time in two and a half years. In particular, he thanked him for the fact that Serbia would continue to receive cheap Russian gas, Vučić announced on Instagram. The reason for the phone call was […]
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić hat nach eigenen Angaben erstmals nach zweieinhalb Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Vor allem habe er sich dafür bedankt, dass Serbien weiterhin billiges russisches Gas bekommen werde, teilte Vučić bei Instagram mit. Anlass des Telefonats war der 80. Jahrestag der Befreiung Belgrads durch die Rote Armee und jugoslawische […]