EU-Kommission

Der chinesische Autokonzern SAIC hat das Vorgehen der EU-Kommission bei ihrer Untersuchung zu Subventionen bei chinesischen E-Auto-Herstellern kritisiert. Die Brüsseler Behörde habe bei ihrer Untersuchung Fehler gemacht und laut SAIC beispielsweise ein ausländisches Joint Venture zur Kauffinanzierung fälschlicherweise als eine Tochtergesellschaft in ihre Berechnung einbezogen, schrieb das Unternehmen in einem am Montag veröffentlichten Statement auf […]

Ab dem 16. August 2024 erhebt die EU vorläufige Strafzölle auf Biodiesel-Importe aus China. Die Entscheidung folgte auf eine sechsmonatige Untersuchung wegen Dumpingvorwürfen gegen chinesische Unternehmen. Mehr als 40 Hersteller sind betroffen, für die zum Teil eigene Zollsätze festgelegt wurden.Vergleichsweise glimpflich kommt die EcoCeres Group mit 12,8 Prozent des Importwerts davon. Bei der Zhuoyue Group […]

Belgische Staatshilfen für die Laufzeitverlängerung von zwei Kernreaktoren könnten gegen EU-Recht verstoßen. Betroffen ist Unterstützung für den Reaktor Tihange 3, der nahe der deutschen Grenze liegt, sowie den Meiler Doel 4 in der Nähe von Antwerpen, wie aus einer Mitteilung der Kommission hervorgeht. Die belgische Regierung und der Energiekonzern Engie hatten sich Anfang 2023 auf […]

In der Asyl- und Migrationspolitik hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex angekündigt. Das Frontex-Personal soll verdreifacht werden – auf 30.000 Grenzschützer und Küstenwachen. In welchem Zeitraum das geschehen soll, blieb offen. Bisher wurde der Ausbau immer wieder durch Personalmangel gebremst. Außerdem kündigte von der Leyen ein “integriertes” und voll […]

Erstmals soll ein Kommissionsmitglied für das Thema Wohnen zuständig sein. Das kündigte Ursula von der Leyen am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament an. “Europa befindet sich in einer Wohnungskrise, von der Menschen jeden Alters und Familien jeder Größe betroffen sind”, sagte von der Leyen zur Begründung. “Ich [werde] ein Kommissionsmitglied ernennen, dessen Zuständigkeitsbereich […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag in ihrem Amt wiedergewählt. Das Europäische Parlament bestätigte von der Leyen mit 401 Stimmen. 2019 fand China keine Erwähnung in ihrem politischen Manifest für ihre erste Amtszeit. In den am Donnerstag veröffentlichten politischen Richtlinien für die kommenden fünf Jahre zeichnet von der Leyen nun jedoch den China-Kurs […]

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen […]

Die EU-Kommission hält SMS unter Verschluss, in denen sich von der Leyen und der Pfizer-Chef Albert Bourla über Impfstofflieferungen ausgetauscht haben. Sie haben der Kommission deswegen schlechte Verwaltungspraxis vorgeworfen. Wie gravierend ist das?Anfangs hat die EU-Kommission ja nicht einmal akzeptiert, dass SMS Dokumente sind. Ich bin keine Juristin, aber ich kann lesen. In der Verordnung […]

Langsam füllen sich die Sitze der nächsten EU-Kommission mit potenziellen Kandidaten. Zu Beginn dieser Woche entschied die schwedische Regierung, dass ihre aktuelle Ministerin für EU-Angelegenheiten und nordische Kooperation Jessika Roswall Schwedens neue EU-Kommissarin werden soll. Roswall gehört wie Premierminister Ulf Kristersson der konservativen “Moderata samlingspartiet” (Moderate Sammlungspartei) an und würde die aktuelle schwedische Kommissarin Ylva […]

Kanzler Olaf Scholz hatte sich zu Beginn des informellen Gipfels noch optimistisch gezeigt: Er sei sich “ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können”, sagte der SPD-Politiker. Doch so schnell wie von Scholz und vielen anderen erwartet, konnten sich die Staats- und Regierungschefs doch nicht auf die Verteilung der Topjobs einigen. Das Treffen […]