Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bekanntgab, soll die Bulgarin Ekaterina Sachariewa zur Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation in der Europäischen Kommission ernannt werden. Sachariewa war Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung in Bulgarien und von 2017 bis 2021 Außenministerin. Seit der Wahl im April 2023 repräsentiert sie den Wahlkreis Pasardschik im bulgarischen […]
Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen […]
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich kritisch zu den am Montag gestarteten ausgeweiteten Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland geäußert. “Ich bin kein Freund von Grenzkontrollen, weil sie mit massiven Unannehmlichkeiten für die Pendler verbunden sind”, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg.Stationäre Grenzkontrollen hält er für besonders problematisch. “Wenn es Kontrollen geben muss, […]
Für die Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking über die EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Autos beginnt eine entscheidende Woche. Kurz vor dem Besuch von Chinas Handelsminister Wang Wentao in Europa hat die Europäische Kommission ein Angebot chinesischer Hersteller von Elektrofahrzeugen zur Schließung der Preislücke zwischen ihnen und EU-Konkurrenten formell abgelehnt. Das Angebot habe nicht die Anforderungen erfüllt, […]
Die Kommission untersucht mutmaßliche wettbewerbswidrige Staatshilfen für die Rennstrecke Nürburgring. Damit reagiert die Kommission auf eine Gerichtsentscheidung von 2021. Der Europäische Gerichtshof hatte damals entschieden, dass die Kommission neu prüfen muss, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Die Kommission hatte nach Ansicht des höchsten EU-Gerichts nicht ausreichend […]
Bereits im Mai hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an die EU-Kommission appelliert, Tempo bei den Vorbereitungen für den Anwendungsstart der europäischen Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu machen. Passiert ist seither wenig. Mit einem Schreiben im Namen der Bundesregierung an den exekutiven Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und kommissarischen Umweltkommissar, Maroš Šefčovič, hat Özdemir seiner Forderung nach Aufschub der EUDR-Umsetzung deshalb […]
Im Mai hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an die EU-Kommission appelliert, die europäische Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) anzupassen, bevor diese Ende Dezember greifen soll. Passiert ist seither wenig. Mit einem Schreiben im Namen der Bundesregierung an den exekutiven Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und kommissarischen Umweltkommissar, Maroš Šefčovič, hat Özdemir seiner Forderung nach Aufschub der EUDR-Umsetzung deshalb nun Nachdruck verliehen.Özdemir […]
Europas Wirtschaft braucht massive Investitionen und deutlich mehr Innovationsbemühungen, um langfristig im Wettbewerb mit China mithalten zu können – das ist die Grundbotschaft des Strategiepapiers von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, das am Montag in Brüssel vorgestellt wurde. Wenn Europa mit China und den USA konkurrieren wolle, müsse es jährlich fünf Prozent des BIP […]
Die EU-Kommission will die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und China unter die Lupe nehmen. Die Brüsseler Behörde prüfe derzeit die Vereinbarkeit zweier Absichtserklärungen zwischen dem EU-Staat und der Volksrepublik mit dem EU-Recht, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einer schriftlichen Antwort an das EU-Parlament mitteilte. Die ungarischen Behörden seien aufgefordert, Informationen über Zweck und Umfang der Kooperation […]
Die Nominierung kam zwei Tage zu spät, dürfte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber dennoch erfreuen: Belgien will Außenministerin Hadja Lahbib in die nächste EU-Kommission schicken. Dies kündigte der Chef der liberalen Partei MR, George-Louis Bouchez, am Montag in Brüssel an. Der bisherige EU-Justizkommissar Didier Reynders ist demnach aus dem Rennen.Bouchez preist Lahbib für eine […]