Die EU-Zölle auf Elektroautos aus China sollen am 31. Oktober in Kraft treten, aber die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und China könnten nach Angaben von Ursula von der Leyen auch danach fortgesetzt werden. Der Verhandlungsprozess würde nicht abrupt unterbrochen, wenn die Ausgleichszölle in Kraft träten, sagte die Kommissionspräsidentin in Berlin auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf […]
Ihre politische Karriere schien eigentlich vorbei – nun setzt sie zum großen Sprung nach Brüssel an. Neun Jahre nach ihrer Amtszeit als Finanzministerin, fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem nationalen Parlament und drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem regionalen Parlament von Almeida startet die 57-jährige Ökonomin Maria Luís Albuquerque auf europäischer Ebene nochmals […]
Die Fraktionschefs im Europäischen Parlament, Conference of Presidents (CoP), hat den Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare in den Ausschüssen beschlossen. Die Anhörungen finden zwischen dem 4. und 12. November statt.Nach Informationen von Table.Briefings beschloss eine Mehrheit aus EVP, EKR und PfE den Zeitplan – zum Ärger der Sozialdemokraten. S&D hatte zuvor durchsetzen wollen, […]
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung der EU Digital Travel Application vorgelegt. Diese soll digitale Reisepässe und Ausweise ermöglichen und damit den Grenzübertritt in die EU und den Schengen-Raum beschleunigen. Ab 2030 sollen Reisende ihre digitalen Reisedokumente über die App nutzen können.Das Projekt zielt nach den Worten von Innenkommissarin Ylva Johansson darauf ab, […]
Wenige Tage nach der EU-Entscheidung zu Zusatzzöllen auf chinesische E-Fahrzeuge hat China vorübergehende Anti-Dumpingmaßnahmen auf Weinbrand-Importe aus der Europäischen Union verhängt. Den höchsten Satz erhielt mit 39 Prozent des Importwerts JAS Hennessy, ein Tochterunternehmen des französischen Luxusgüterkonzerns LVMH. Rémy Martin, eine Marke des Spirituosenherstellers Rémy Cointreau, erhielt 38,1 Prozent. Der Großteil der Hersteller muss mit 34,8 […]
Die möglichen Pläne der Kommission, den EU-Haushalt grundlegend neu zu strukturieren, rufen in Brüssel und den voraussichtlich betroffenen Branchen gemischte Reaktionen hervor. Vertreter von Forschung und Landwirtschaft gehen von deutlichen Veränderungen in ihren Bereichen aus. Am Sonntag hatte die “FAZ” von einer internen Präsentation der Kommission berichtet, aus der hervorgehe, dass die bisher größten Budgetposten, […]
Offiziell haben die Iren es sportlich genommen. Die Regierung in Dublin hatte für Michael McGrath eigentlich ein wirtschafts- oder finanzbezogenes Portfolio in der Europäischen Kommission angestrebt. Als ehemaliger Finanzminister schien Michael McGrath mit seiner Erfahrung und Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ein geeigneter Kandidat dafür zu sein. Entsprechend lobbyierte die irische Regierung für ein solches Portfolio. […]
Die Europäische Kommission will den Haushalt der EU laut einem Medienbericht vollkommen neu aufstellen. Das gehe aus einer internen Präsentation hervor, wie die FAZ am Sonntag meldete. Die bisher größten Budgetposten, die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen, sollen demnach über Zuschüsse an die nationalen Haushalte fließen. Sie machen je ein Drittel […]
Brüssel kann trotz Widerstand aus Berlin Zusatzzölle erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen – allerdings gab es auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die Brüsseler Behörde entscheiden, ob die Abgaben eingeführt werden.Wer hat wie abgestimmt?Das Votum des EU-Rates bedeutet eine krachende Niederlage für Bundeskanzler Olaf […]
Deutsche Wirtschaftsverbände reagieren unterschiedlich auf den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Entscheidung prinzipiell für richtig, fordert aber beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern.“Der BDI unterstützt generell die Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen […]