Alle Augen richten sich nun auf das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Brüssel. EVP-Chef Manfred Weber hat wiederholt deutlich gemacht, dass er spätestens an diesem Abend die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen erwartet.Aus Berlin heißt es, man […]
Auf die Tagesordnung der nächsten MPK am 20. Juni haben die Chefs der Staatskanzleien jetzt auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland gesetzt. Aufgabe der Kommission soll es sein, zum Schutz von Sinti und Roma sowie zu ihrer Sichtbarmachung in der Gesellschaft beizutragen. Ganz generell soll sie “die Gesellschaft für das […]
Ursprünglich wurde die Europäische Union als ein Projekt mit langfristiger Vision konzipiert. Aber gerade am Ende einer weiteren Amtszeit, scheinen ihre Strukturen sie daran zu hindern, diesem langfristigen Ziel gerecht zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, kreativ über den nächsten Fünfjahreszyklus nachzudenken.Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti bezeichnete die EU oft als die […]
Das Neue Europäische Bauhaus (NEB) bekommt 2024 die Summe von 40 Millionen Euro aus dem Forschungsetat Horizon Europe. Dies sehen nach Informationen von Table.Briefings die Pläne der Kommission für das NEB vor. Das Neue Europäische Bauhaus ist eine Initiative der Kommission, um den Green Deal etwa beim Bauen oder bei der Textilproduktion konkret anzuwenden und […]
Künftig soll die Zahl der Kontrollbesuche von Behörden der Mitgliedstaaten auf den Höfen halbiert werden. Dies ist einer der Vorschläge zur Entlastung von Landwirten, die die Kommission am Montag beim Agrarrat den Mitgliedstaaten vorschlagen will. Neben der Aussetzung der Flächenstillegung (GLÖZ 8) soll es weitere Erleichterungen bei den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen […]
Für die Staaten der Währungsunion erwartet die Kommission 2024 einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nur noch 0,8 Prozent, wie aus der am Donnerstag vorgelegten Winterprognose hervorgeht. Im Herbst hatte sie noch ein Plus von 1,2 Prozent vorhergesagt. “Die im Jahr 2024 erwartete Erholung dürfte moderater ausfallen als vor drei Monaten prognostiziert”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo […]
Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel könnte die EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht erleiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten empfiehlt Generalanwältin Laila Medina dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), zwei von sechs von der Kommission vorgebrachte Gründe gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückzuweisen. Dieses hatte 2022 entschieden, die Kommission […]