EU-Kommission

An Kontroversen über den Umgang mit Europas schwindenden und verschmutzten Wasserreserven mangelt es eigentlich nicht. Doch in der Wasserresilienzstrategie der EU-Kommissarin für Umwelt, Wasser und Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, ist von Konflikten wenig zu lesen. Weder die Landwirtschaft mit ihren hohen Einträgen von Nitraten und anderen umweltschädlichen Stoffen, noch Industriesektoren mit hohem Wasserverbrauch oder wasserverschmutzenden Produkten, […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag die Einrichtung eines Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro genehmigt. Über das Programm Security Action for Europe (Safe) will Brüssel in den kommenden fünf Jahren Darlehen an europäische Länder für gemeinsame Rüstungsprojekte vergeben.Für den Fonds will die Kommission Geld am Kapitalmarkt leihen. Mitgliedstaaten haben ab Inkrafttreten sechs Monate Zeit, Beschaffungsvorhaben […]

Die Abgeordneten haben Änderungsvorschläge für die CSRD und die CSDDD veröffentlicht. Insgesamt sind rund 1.000 Vorschläge auf knapp 700 Seiten aus dem mit beratenden Wirtschafts- und dem Umweltausschuss zusammengekommen. Die Ideen sollen die Arbeit des federführenden Rechtsausschusses beeinflussen. In welche Richtung sich die Verhandlungen bewegen werden, ist angesichts der unterschiedlichen Ansichten vorab allerdings kaum erkennbar.Die […]

Der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist es aufgrund ihres eingeschränkten Auftrags bisher nicht gelungen, “ihr Potenzial vollumfänglich auszuschöpfen”: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Evaluation der Behörde. Der am Montag veröffentlichte Bericht war ursprünglich schon für vergangenen Sommer vorgesehen. Die Informationen über Rechte und Pflichten hinsichtlich der Mobilität von Arbeitskräften sind demnach “nach wie […]

Die EU-Kommission will einen europäischen Naturschutzmarkt schaffen und mithilfe “Nature Credits” private Mittel für die Finanzierung von Naturschutz hebeln. Dazu steht nun ein vorläufiger Fahrplan fest. Ein Entwurf wurde bereits veröffentlicht, eine endgültige Fassung und weitere Details sollen möglicherweise im Juni vorliegen, schreibt das französische Portal Contexte. Bis Ende des Jahres soll dann eine Expertengruppe […]

Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Brüsseler Behörde an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. Die Kommission kündigt an, die gesamte EU-Gesetzgebung (acquis communautaire) zu überprüfen. Und sie will weitere Omnibus-Gesetze zur Vereinfachung vorschlagen. Nach dem jetzt vorgestellten vierten Omnibus für Mittelständler (Mid-Caps) sollen noch ein Digital-Omnibus sowie ein Umwelt-Omnibus folgen. Was die Kommission für Vereinfachungen in […]

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihre Binnenmarktstrategie vor. Den Abbau von Bürokratie stellt die Kommission darin an die erste Stelle ihrer Liste aus “den schrecklichen zehn Barrieren”, die aus ihrer Sicht den grenzüberschreitenden Handel in Europa behindern.In diesem Zusammenhang kündigte die Brüsseler Behörde auch ein “Omnibus”-Gesetzespaket zur Umweltgesetzgebung an. Ein darin enthaltenes Vorhaben werde die […]

Die Kommission hat am Donnerstag eine Benchmarking-Liste veröffentlicht, in der sie Handelspartner nach dem Entwaldungsrisiko einstuft. Drei Risikostufen (“hoch”, “Standard”, oder “niedrig”) sollen die Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass bei einem betroffenen Rohstoff Entwaldung stattgefunden hat. Eine erste Version davon hatten Europaabgeordnete bereits letzte Woche einsehen können, wie Table.Briefings berichtete.Russland, Belarus, Myanmar und Nordkorea werden demnach als […]

Mit einer neuen Europäischen Rohstoffakademie will die EU in den kommenden drei Jahren mindestens 100.000 Fachkräfte aus- und weiterbilden. Sie wurde vergangene Woche auf dem EIT Raw Materials Summit in Brüssel offiziell ins Leben gerufen. Geleitet wird die Akademie durch EIT Raw Materials, ein vom Europäischen Institut für Innovation und Technologie (EIT) finanziertes Konsortium aus […]

Das EU-Forschungsrahmenprogramm soll eigenständig bleiben – das war die so überraschende wie für die Ministerin positive Hauptbotschaft bei einem gemeinsamen Pressestatement von Dorothee Bär und EU-Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa. “Es ist ein sehr sehr guter Tag”, sagte Bär am Dienstagmittag nach einem Austausch mit Sachariewa in Berlin. “Die Kommissarin ist auch mit einem sehr großen Geschenk […]