Die designierten Mitglieder des neuen EU-Kabinetts haben am Dienstag ihre schriftlichen Antworten zur Amtsbestätigung vorgelegt. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen ab dem 4. November von den Fachausschüssen im EU-Parlament angehört und bestätigt werden. Das Kabinett “Von der Leyen II” wird dann voraussichtlich bis 2029 im Amt sein. Ein Überblick der wichtigsten Aussagen über China:Kaja Kallas […]
Die Ausgleichszölle für chinesische Elektroautos können Anfang November in Kraft treten. Ob es tatsächlich dazu kommt, liegt in der Hand der EU-Kommission. Brüssel lässt Peking immer noch die Möglichkeit, am Verhandlungstisch für einen Ausweg zu werben. Ausgeschlossen ist das nicht. China genießt prominente Unterstützung. Insbesondere die deutsche Automobilindustrie spricht sich für eine Verhandlungslösung aus, da […]
Ohne die Stimmen aus dem Ausland hätte es nicht geklappt: Maia Sandu konnte am Montag einen hauchdünnen Sieg für das Referendum melden, mit dem Moldaus Präsidentin das Ziel der EU-Integration unwiderruflich in der Verfassung festschreiben will. 50,5 Prozent stimmten am Ende für die proeuropäische Orientierung, wobei rund 13.000 Stimmen den Unterschied machten. Lange sah es […]
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) Auskunftsersuchen (request for information, RFI) an Pornhub, Stripchat und XVideos gesendet. Die Plattformen müssen bis zum 7. November 2024 genauere Informationen zu ihren Transparenzberichten, Inhaltemoderation und Werberepositorien liefern. Die Kommission vermutet, dass wichtige Informationen fehlen oder schwer zugänglich sind, etwa zur Nutzung automatisierter Moderationstechniken und […]
Am Donnerstag hat die EU-Kommission die ersten Durchführungsbestimmungen zur Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze im Rahmen der NIS2-Richtlinie beschlossen. Sie enthält detaillierte Maßnahmen für das Risikomanagement zur Cybersicherheit sowie für erhebliche Sicherheitsvorfälle. Unternehmen, die digitale Infrastrukturen und Dienste bereitstellen, sollen solche Fälle den nationalen Behörden melden.Das Problem: Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 17. […]
Die EU hat im vergangenen Jahr mehr chinesische Investitionen in Europa geprüft. Das zeigt der neue Jahresbericht der EU-Kommission zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) an das Europaparlament. Sechs Prozent der Transaktionen, die im vergangenen Jahr im Rahmen des FDI-Screening-Tools der EU geprüft wurden, stammten aus China oder Hongkong. Im Vorjahr waren es […]
Am Morgen des 14. August bekam Costas Kadis einen Anruf und einen Tag Bedenkzeit. Der zyprische Präsident Nikos Christodoloudis bat ihm an, als EU-Kommissar nach Brüssel zu gehen. Für den 57-jährigen Kadis kam die Option überraschend. Nachdem er im Februar 2023 aus dem Amt des Agrar- und Umweltministers geschieden war, hatte er sich auf eine […]
Die neuen EU-Kommissare dürfen ihre Kabinette nicht mehr überwiegend mit Landsleuten besetzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpflichtet die einfachen Kommissare dazu, nicht mehr als zwei ihrer sechs Kabinettsmitglieder aus dem gleichen Mitgliedsland zu berufen. Für die Exekutiv-Vizepräsidenten liegt die Grenze bei drei (von neun), für das Präsidentenkabinett von der Leyens bei vier (von zwölf).Vorgaben […]
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković sieht keine Bereitschaft unter den EU-Staaten, zur Verkleinerung der EU-Kommission auf einen eigenen Vertreter dort zu verzichten. “Für kleinere Länder wie meines wäre das der Weg zur Irrelevanz”, sagte Plenković bei einem Auftritt in der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren.Die […]
Politisch ist die Entscheidung darüber, ob die neuen Züchtungsmethoden wie CRISP/Cas der klassischen Pflanzenzüchtung oder der Gentechnik zugeordnet werden, weiter offen. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag zur Regulierung der Neuen Genomischen Techniken (NGT) gemacht, der quer durch die EU-Staaten und die politischen Lager kontrovers diskutiert wird. Die Befürworter einer Zuordnung als Gentechnik mit entsprechenden […]