Wegen des Handelskonflikts mit den USA hat die Europäische Kommission ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 und 2026 deutlich gesenkt. Statt wie im November auf 1,5 Prozent prognostiziert, soll die EU-Wirtschaft 2025 nur um 1,1 Prozent wachsen. 2026 soll das Wachstum 1,5 Prozent betragen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis […]
Nach der Blockade der institutionenübergreifenden Ethikbehörde im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments kündigt die EVP einen Vorschlag für ein neues parlamentsinternes Disziplinargremium an. Sven Simon (CDU): “Die EVP wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen zur Reformierung der internen Verfahren bei Verfehlungen.” Er hoffe, sagte der AFCO-Chef, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde. “In einem […]
Ein Entwurf der EU-Kommission sieht keine neuen Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Wasserqualität und -verfügbarkeit in Europa vor. Stattdessen setzt die zuständige Umweltkommissarin Jessika Roswall vornehmlich auf die Umsetzung bestehender Gesetzgebung durch die Mitgliedstaaten. In dem Entwurf, über den Contexte zuerst berichtete, kündigt die Kommission dazu einen “strukturierten Dialog” mit den Mitgliedstaaten noch in diesem Jahr […]
Nach etlichen Jahren Diskussion könnte das 28. Regime nun endlich Wirklichkeit werden. Es ist Bestandteil der Start-up- und Scale-up-Strategie, die die Kommission am 28. Mai präsentieren will und deren Entwurf Table.Briefings vorliegt. Neben der Reduzierung bürokratischer Hürden sieht die Strategie auch Maßnahmen zur besseren Finanzierung, schnellerem Marktzugang und Talentförderung vor.Mit der Strategie will die Kommission […]
Die Kommission wirft Tiktok vor, zentrale Transparenzpflichten des Digital Services Act (DSA) zu verletzen. Die Plattform betreibt nach Einschätzung der Kommission ein unzureichendes Anzeigenarchiv: Tiktok nenne weder verlässlich, wer die Werbung bezahlt, noch welche Zielgruppen angesprochen werden oder welche Inhalte die Anzeigen genau zeigen. Nutzer und Forschende könnten die Werbebibliothek zudem nicht gezielt durchsuchen – […]
Die Kommission will mittelständische Unternehmen von Regulierungsvorgaben entlasten. Dafür will die Behörde Ausnahmen, die bislang für KMU-Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern gelten, auf etwas größere Unternehmen ausweiten – sogenannte Midcaps. Dazu zählen sollen Unternehmen, die bis zu 500 Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sowie eine Bilanzsumme von maximal 86 […]
Die EU-Kommission darf Anfragen nach Zugang zu Dokumenten nicht ohne gute Begründung abbügeln. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg, nachdem die New York Times auf Herausgabe mehrerer SMS-Kurznachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geklagt hatte. Diese hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS kommuniziert.Die Richter […]
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und der Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, die Lieferkettenrichtlinie aufzuheben. “Die Forderung, die Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen, hat uns überrascht, weil wir das in den Koalitionsverhandlungen sehr lange diskutiert haben”, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Réne Repasi, am Montag vor Journalisten in Berlin. […]
Die Reformvorschläge für die künftige EU-Finanzplanung werden wohl weniger radikal ausfallen als von Bundesländern, Landwirten oder Forschern befürchtet. “Ich bin von Natur aus kein Revolutionär”, sagte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin am Montag in Berlin. Das EU-Budget müsse zwar modernisiert und die Zahl der derzeit 52 Ausgabenprogramme reduziert werden. Aber nicht auf drei, wie manche befürchteten: “Wenn […]
Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der New York Times über die Herausgabe von Kurznachrichten der Behördenchefin Ursula von der Leyen bahnt sich ein Urteil an. Am Mittwoch entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Frage, ob die SMS als Dokumente einzustufen sind und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Bei den fraglichen […]