According to diplomatic circles, Germany has expressed reservations about plans by the EU Commission to put Chinese companies on a new EU sanctions list against Russia. In an initial discussion among representatives of the 27 EU countries, Germany warned for caution against China under the new punitive measures over Russia’s war on Ukraine, five diplomats […]
Deutschland hat Diplomatenkreisen zufolge Vorbehalte gegen Pläne der EU-Kommission geäußert, chinesische Firmen auf eine neue EU-Sanktionsliste gegen Russland zu setzen. In einer ersten Diskussion unter Vertretern der 27 EU-Länder habe Deutschland zur Vorsicht gegenüber China im Rahmen der neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine gewarnt, sagten fünf Diplomaten in Brüssel. In Berlin […]
Zur Überwindung der politischen Dauerkrise in Bulgarien hat der Mitte-Rechts-Wahlsieger bei der Neuwahl vom 2. April die EU-Kommissarin Mariya Gabriel als Ministerpräsidentin in ihrer bulgarischen Heimat nominiert. Der Chef des Bündnisses GERB-SDS, Boyko Borissow, gab die Nominierung der inzwischen auf eigenen Wunsch beurlaubten EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung am Mittwoch im Parlament in Sofia […]
Die Europäische Kommission will Ende Mai ihren neuen Rechtsrahmen für Kleinanlegerinvestitionen vorlegen. Ziel des Vorstoßes ist es, mehr Kohärenz in den Verbraucherschutzbestimmungen der europäischen Finanzmarktregulierung zu erreichen und den Kapitalmarktzugang für Kleinanleger einfacher und attraktiver zu gestalten. In der Gesetzesvorlage, die Table.Media vorliegt, schreibt die Kommission, die Anleger sollten in die Lage versetzt werden, “fundierte […]
Noch im Mai will die Kommission den Vorschlag für eine übergreifende Ethikbehörde für die Institutionen beschließen. Nach Informationen von Table.Media sieht das Konzept vor, dass die Ethikbehörde vor allem dem technischen Austausch über die jeweiligen Standards, Regeln und Verhaltenskodexe in allen EU-Institutionen dienen soll, darunter Europaparlament, Rat und Kommission.Dies hat die zuständige Vize-Präsidentin Vera Jourova […]
49 Punkte enthielt der Abschlussbericht der “Konferenz zur Zukunft Europas”, die im vorigen Jahr am 9. Mai – dem Europatag – mit einem Festakt im Straßburger Plenum zu Ende ging. Inzwischen zeigt sich: Eine echte Reformdynamik hat die Zukunftskonferenz nicht ausgelöst. “Ein Jahr danach sind so gut wie keine Ergebnisse vorzuweisen”, sagt Nicolai von Ondarza […]
Sie sei auch deswegen jetzt ans JRC gekommen, sagte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel am vergangenen Donnerstag im italienischen Ispra, “um noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass es ein automatischer Reflex für alle sein sollte, die tägliche Arbeit, die hier geleistet wird, zu berücksichtigen”. Eine Erinnerung also an alle Kommissionspolitiker, die evidenzbasierten Daten, Fakten und Analysen […]
Mit einer Vereinheitlichung von Vorgaben für Patente will die EU-Kommission Innovationen fördern. Es sollen einheitliche Regeln für standardessenzielle Patente (SEP) geschaffen werden.
Brüssel will schärfere Instrumente für den Kampf gegen die Korruption, innerhalb der EU, aber auch weltweit. Korruption sei wie ein Krebsgeschwür, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Lasse man es wuchern, werde es die demokratische Gesellschaft ersticken und ihre Institutionen zerstören. Jourova trat zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der Innenkommissarin Ylva Johansson […]
Nicht alle kennen das Joint Research Centre (JRC) der EU. Dabei gibt es Vorläufer der riesigen Forschungsinstitution schon seit 1959. Damals als nukleare Forschungsstelle der europäischen Atomgemeinschaft (heute Euratom) im italienischen Ispra gegründet, sind bis heute viele Institute und Labore dazugekommen, einige wieder eingestampft oder umgewidmet worden. Als EU Science Hub bezeichnen sich die fünf […]