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Europäische Kommission

Leonie Düngefeld Veröffentlicht: 03.05.2023

EU-Kommission will Markt für ESG-Ratings regulieren

Das Geschäft mit ESG-Ratings ist mittlerweile ein Milliardenmarkt: Immer mehr Anleger wollen ihr Geld in nachhaltige Fonds und Unternehmen investieren und treffen ihre Anlageentscheidung deshalb zunehmend auf der Grundlage solcher Nachhaltigkeitsratings. Die EU-Kommission will nun einen Rechtsrahmen für diesen Markt schaffen. In ihrer Wirkungsanalyse hat sie Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei der Beschaffung von Daten […]

Redaktion Veröffentlicht: 02.05.2023

Deforestation-free supply chains: Are smallholders in Congo victims?

In view of the EU regulation on deforestation-free supply chains, Congolese smallholder representative Kambale Malembe speaks of a new kind of colonization. From the fall of 2024, anyone who imports cocoa, coffee, palm oil, rubber, soy, timber and livestock into the EU will have to guarantee that forests have not previously been cleared at the […]

Entwaldungsfreie Lieferketten: Sind Kleinbauern im Kongo Opfer?
Redaktion Veröffentlicht: 02.05.2023

Entwaldungsfreie Lieferketten: Sind Kleinbauern im Kongo Opfer?

Von einer neuen Art der Kolonialisierung spricht der kongolesische Kleinbauernvertreter Kambale Malembe angesichts der Verordnung der EU über entwaldungsfreie Lieferketten. Wer Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja, Holz und Vieh in die EU importiert, muss ab Herbst 2024 garantieren, dass am Herkunftsort für den Anbau der Pflanzen oder die Haltung des Viehs nicht vorher Wälder gerodet […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 25.04.2023

Geistiges Eigentum: Breton verteidigt SEP-Pläne

Industriekommissar Thierry Breton hat die geplante Regulierung von Standardessentiellen Patenten (SEP) gegen Kritik verteidigt: “SEP stehen im Zentrum des globalen technologischen Wettlaufs. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Erschließung des boomenden Marktes des Internet of Things.” Die SEP-Regulierung ist Teil des Paktes für geistiges Eigentum, das die Kommission am Mittwoch beschließen will. Table.Media liegt ein […]

Claire Stam Veröffentlicht: 25.04.2023

EU und Norwegen wollen mit Allianz Klimaneutralität beschleunigen

Die EU und Norwegen haben am gestrigen Montag eine neue “Grüne Allianz” beschlossen, um den Weg zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Darin verpflichten sie sich zur Entwicklung von erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und Technologien zur CO2-Abscheidung. Umweltorganisationen kritisierten, dass das Abkommen fossile Brennstoffe ausklammere.“Viele Themen fallen unter das Dach der Grünen Allianz. Sie wird uns ermöglichen, […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 19.04.2023

Standardessentielle Patente: Vorschlag kommt nächste Woche

Die Kommission hält an ihrem Plan fest und will am 26. April ihren Vorschlag zur Regulierung der Standardessentiellen Patente (SEP) vorlegen. Der SEP-Vorschlag werde wie geplant am kommenden Mittwoch von Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager als Teil des Patent-Pakets präsentiert, teilte ein Kommissionsprecher Table.Media auf Anfrage mit.SEP sind Patente, die für die Verwendung einer bestimmten Technologie unerlässlich […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 19.04.2023

Wer spielt die erste Geige?

Für wen erarbeitet die Kommission die Gesetzgebungsvorschläge? Erster Adressat sind doch wohl die Co-Gesetzgeber und nicht die Presse. Daher pocht das Parlament seit Langem darauf, dass die Kommissare nicht als Erstes vor die Journalisten treten nach dem “College”. Zumindest in den Straßburg-Wochen, wenn die Musik am Hauptsitz des Parlaments in Frankreich spielt, dürfe der Souverän […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 18.04.2023

Standardessentielle Patente: Kommissionsvorschlag auf der Kippe

Nach massiven Lobbyaktivitäten steht offenbar auf der Kippe, ob die Kommission ihren Vorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEP) wie geplant am 26. April vorlegen wird. Wie zu hören ist, will das Kommissarskollegium bei seiner heutigen Sitzung in Straßburg entscheiden, ob es beim ursprünglichen Zeitplan bleibt oder der Vorschlag noch einmal überarbeitet werden soll.SEP sind Patente, die […]

Newsdesk Veröffentlicht: 18.04.2023

CDU-Spitze unterstützt mögliche weitere Amtszeit von der Leyens

Die CDU-Spitze befürwortet eine mögliche weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft hat sie”, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin nach einer CDU-Präsidiumssitzung. An dieser nahm auch von der Leyen teil.Merz sagte weiter, er habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) über deren Besuch in der CDU-Zentrale […]

Von der Leyen und die CDU: eine komplexe Beziehung
Stefan Braun Veröffentlicht: 16.04.2023

Von der Leyen und die CDU: eine komplexe Beziehung

Die CDU und Ursula von der Leyen – eine Liebesbeziehung war das nie. Zu streng und selbstbewusst ist die Politikerin, zu forsch und unabhängig wirkt sie auf viele in ihrer Partei. Das war bei Angela Merkel so und ist unter Friedrich Merz nicht anders geworden. Und doch ist eines klar: Sollte sie als Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl antreten, wird auch die Merz-CDU nicht Nein rufen.