Tiktok ist nun auch in Frankreich auf Diensthandys verboten. Am Freitag teilte das zuständige Ministerium mit, dass “das Herunterladen und die Installation von Freizeitanwendungen auf Diensthandys” ab sofort untersagt sei. Anwendungen wie Tiktok wiesen keine ausreichende Cybersicherheit und keinen ausreichenden Datenschutz auf, um auf Geräten von Behörden eingesetzt zu werden.Mit dem Tiktok-Verbot auf Dienstgeräten folgt […]
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der Kommission im bevorstehenden Sommer mehr Gas sparen. Analog zum Vorjahr könnten auf die Mitgliedstaaten zusätzliche Einsparungen in der Größenordnung von sieben Milliarden Kubikmetern (bcm) Gas zukommen. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Verordnungsentwurf hervor sowie aus der Auswertung von Eurostat-Daten.Die Kommission hat den EU-Staaten wie angekündigt vorgeschlagen, die […]
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordert die Soil Health Coalition ein ehrgeiziges EU-Gesetz zum Schutz der Bodengesundheit. Effektiver Bodenschutz sei die Grundvoraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz, die Wiederherstellung der Natur und Artenvielfalt, eine gute Wasserversorgung sowie die Ernährungssicherung, heißt es in dem Schreiben.Zu dem Bündnis gehören mehr als 250 Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft […]
Kommissionsvize Frans Timmermans und Verkehrsminister Volker Wissing sind sich offenbar einig, im Streit um E-Fuels den Gesetzestext für die CO₂-Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus nicht mehr anzupacken. Dies geht aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums an das Büro von Timmermans hervor, das Table.Media vorliegt. “Es gilt, die historische Einigung der beiden Gesetzgeber zu respektieren”, betonte Timmermans gestern. […]
Als erste Aktivität der Wasserstoffbank ist im Herbst eine Auktion geplant. Produzenten von grünem Wasserstoff, die sich dabei durchsetzen, sollen für die Dauer von zehn Jahren eine garantierte Subvention pro Kilogramm grünen Wasserstoff erhalten. Für die erste Auktion stehen Mittel von 800 Millionen Euro zur Verfügung. Dies sieht die Kommunikation zur Wasserstoffbank vor, die die […]
Luc Rémont, der neue Vorstandsvorsitzende des französischen Energiekonzerns EDF, war vorbereitet – und dennoch war es eine schwierige Übung. Am 17. Februar musste er einen historischen Verlust von 17,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 ankündigen und eine Verschuldung von 64,5 Milliarden Euro, die sich seit 2018 verdoppelt hat.Ist EDF also ein finanzieller Klotz am Bein […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Unternehmen weniger Bürokratie in Aussicht. “Wir werden bis zum Herbst konkrete Vorschläge vorlegen, um Berichtspflichten zu vereinfachen und um 25 Prozent zu reduzieren“, sagte sie vor dem Europaparlament. Insbesondere Mittelständler litten meist nicht unter einzelnen Nachweispflichten, sondern unter der “Riesensumme des Ganzen”.Die Generaldirektionen der Kommission sind bereits angewiesen, in ihren Themenbereichen […]
Der Berichterstatter für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI), Andreas Schwab (CDU), will den Behörden weniger Eingriffsmöglichkeiten im Krisenfall geben als von der EU-Kommission vorgesehen. Stattdessen will er die Eigenverantwortung der Unternehmen stärken. Dies geht aus den Erläuterungen zu seinem Bericht hervor, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Die Erläuterungen liegen Table.Media vor.Die Kommission hatte […]
Lange war Deutschland als einwohner- und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland in Europa gut auf der europäischen Bühne vertreten. Besonders stark war Deutschland im Finanzsektor, im Auswärtigen Dienst und in der Parlamentsverwaltung aufgestellt. Mit Ursula von der Leyen kommt die Kommissionspräsidentin aus Deutschland und besetzt damit den bei weitem wichtigsten Job in der EU. Einen deutschen Pass haben […]
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat das Kontrollsystem der Europäischen Kommission für die milliardenschwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bemängelt. In einer Pressemitteilung des Hofs heißt es, die EU-Prüfer hätten die Ausgestaltung des Kontrollsystems untersucht und “bezüglich der Gewährleistung und der Rechenschaftspflicht beim Schutz der finanziellen Interessen der EU eine Lücke festgestellt“.Mit dem ARF sind die EU-Länder […]