Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Migranten über die Mittelmeerroute ins Land kommen. Nachdem das Kabinett am Dienstag einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Zahlen ausgerufen hatte, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci: “Es muss klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löst.” Nur ein […]
The Italian government says the EU has a duty to ensure fewer migrants enter the country via the Mediterranean route. After the cabinet declared a nationwide state of emergency in light of rising numbers Tuesday, Civil Protection Minister Nello Musumeci said, “Let’s be clear. We are not solving the problem.” Only a “conscious and responsible […]
Das Europaparlament und das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, wollen gemeinsam den geplanten EU-Beitritt des Landes begleiten. Zum Auftakt ihrer ungewöhnlichen Zusammenarbeit hielten beide Kammern am Mittwoch in Brüssel eine gemeinsame Sitzung ab. Das Treffen wurde von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk geleitet.Die EU hatte der Ukraine im Juni 2022 […]
Monsieur Durand, im vergangenen Sommer erst einigten Sie sich mit Kommission und Rat auf die neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Kommission hat nun angewiesen, die Erarbeitung der Standards teilweise aufzuschieben. War der Zeitplan zu ambitioniert?Wir befinden uns in einem Moment der Wahrheit. Die Europäische Union ist immer ziemlich stark bei der Definition von Prinzipien, Werten […]
Die EU-Kommission hat einen Konsultationsprozess eingeleitet, um ein Klimaziel für das Jahr 2040 festzulegen. Damit will sie das Europäische Klimagesetz ergänzen, das die Festlegung eines Zwischenziels auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 vorsieht. Laut der am Freitag veröffentlichten Mitteilung wird die Kommission nach der Konsultation, die bis zum 23. Juni läuft, eine Folgenabschätzung erstellen. Diese […]
Kurz vor ihrer ersten Reise als EU-Kommissionschefin nach Peking hat Ursula von der Leyen in einer erstaunlich deutlichen Grundsatzrede eine Idee davon vermittelt, was sie in der chinesischen Hauptstadt vorzutragen hat. Bei der Veranstaltung der Denkfabriken European Policy Center und dem von Peking sanktionierten Merics-Institut am Donnerstag in Brüssel plädierte sie für eine EU-eigene und vereinte China-Politik. […]
Frau Gabriel, das Silicon Valley gilt weltweit als der Olymp der Innovationen. Mit welchen Erwartungen kamen Sie als Europäerin nach Kalifornien? Wir wollen Innovatoren und Investoren aus den USA auf die Chancen des Standorts Europa aufmerksam zu machen. Dies richtete sich sowohl an Gründer, die ein Start-up in Europa eröffnen wollen, als auch an Experten, die […]
Der wegen Flügen in den Golfstaat Katar unter Druck stehende Generaldirektor für Verkehr in der Kommission, Henrik Hololei, räumt seinen Posten. Hololei hatte kostenlose Flüge mit Qatar Airways in Anspruch genommen, während seine Abteilung ein Luftverkehrsabkommen mit dem Golfstaat ausgehandelt hat. Dies wurde bekannt, nachdem der Korruptionsverdacht um die damalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili […]
22 Milliarden Euro wird der Kernfusionsreaktor Iter mindestens kosten. Allein im EU-Finanzrahmen 2021-2027 sind 5,6 Milliarden für die Finanzierung des Reaktors vorgesehen. Dass diese Summen nicht ausreichen werden, ist in der Forschungspolitik kein Geheimnis mehr. Auch im Forschungsausschuss am Mittwoch, als der Bericht zum Priorisierungsverfahren für große Forschungsinfrastrukturen (FIS-Roadmap) auf der Tagesordnung stand, wurde Iter zum Thema.Erst in der […]
Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat am Montagnachmittag die weiteren Schritte für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) besprochen. Eingeladen waren auch Vertreter von Twitter und TikTok – die nahmen aber nicht an der Sitzung teil.Der Digital Services Act wird aktuell Stück für Stück umgesetzt. Ein Jahr nach der Einigung zwischen Europaparlament, Rat und Kommission […]