On Tuesday, Swedish Prime Minister Ulf Kristersson will present the program of the Swedish Presidency. It is one of the highlights of the coming week in Strasbourg. Others include: the meeting of the ENVI committee to discuss the recently adopted elements of the Fit for 55 package (Monday), and a debate with a resolution on […]
Am Dienstag stellt der schwedische Premierminister Ulf Kristersson das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft vor. Es ist einer der Höhepunkte der kommenden Woche in Straßburg, weitere sind: die Sitzung des ENVI-Ausschusses, in der die kürzlich verabschiedeten Elemente des Fit-for-55-Pakets diskutiert werden (Montag), und eine Debatte mit einer Entschließung zum Iran.Aber es ist natürlich der Korruptionsskandal, der […]
Die Sozialisten schicken den Luxemburger Abgeordneten Marc Angel als ihren Kandidaten in die Wahl für den Posten des Vizepräsidenten im Europaparlament. Bei den Grünen setzte sich Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich durch. Angel kandidiert für den Posten der griechischen Abgeordneten Eva Kaili, die im Zuge des Korruptionsskandals als Vizepräsidentin abgesetzt wurde und seitdem in Belgien in […]
The Socialists are sending Luxembourg MEP Marc Angel as their candidate in the election for the post of Vice President in the European Parliament. For the Greens, Gwendoline Delbos-Corfield from France prevailed. Angel is running for the post of Greek MEP Eva Kaili, who was removed as Vice President in the wake of the corruption […]
Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es doch noch geklappt: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am Dienstag am Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine neue Erklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Text baut auf Kooperationsvereinbarungen von 2016 und 2018 auf. Damals ging […]
Almost a year after the start of Russia’s war of aggression against Ukraine, things have worked out after all: NATO Secretary General Jens Stoltenberg, EU Commission President Ursula von der Leyen, and EU Council President Charles Michel signed a new declaration on cooperation at the military alliance’s headquarters in Brussels on Tuesday. The text builds […]
Bereits im März 2020 kündigte die Kommission im Rahmen des Green Deals – ihrer ersten Priorität – einen Legislativvorschlag zum nachhaltigen Konsum von Gütern und dem Recht auf Reparatur an. Geplant sind gezielte Änderungen an der Richtlinie über den Verkauf von Waren und ein neues Recht auf Reparatur, entweder innerhalb der Richtlinie oder in einem […]
Fiskalregeln sind in der Europäischen Währungsunion notwendig, aber unbeliebt. Die Regeln werden oft als “budgetäre Zwangsjacke” beschrieben. Sie würden es Ländern erschweren, politische Ausgabenversprechen zu erfüllen oder gewünschte öffentliche Investitionen zu erbringen.In einer Währungsunion wie dem Euroraum, in der den Mitgliedern nur die Fiskalpolitik als eigenes makroökonomisches Instrument zur Verfügung steht, müssen wir uns jedoch […]
Ab sofort wird die EU-Kommission stärker überwachen, ob die Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade 2030 auch erreicht werden. Am Montag ist das Programm in Kraft getreten. Damit begann ein zyklischer Kooperationsprozess, bei dem die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit Parlament, Rat und Kommission ihre Digitalpolitik so gestalten, dass sie Vorgaben in vier Bereichen umsetzen:Verbesserung digitaler Kompetenzen […]
Tabakprodukte, bei denen der Tabak nicht verbrannt, sondern nur erhitzt wird, dürfen ab dem 23. Juli in Deutschland keine charakteristischen Aromastoffe wie Menthol enthalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 15. Februar beschließen soll und der Europe.Table vorliegt. Mit dem Gesetz soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ab dem 23. Juli dürfen […]