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Europäische Kommission

Newsdesk Veröffentlicht: 26.01.2023

Metallindustrie fordert starke Antwort auf den IRA

Der Verband der europäischen Metallindustrie Eurometaux fordert in einem Brief an die EU-Kommission eine wirksame industriepolitische Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA). Der Industrieplan des EU Green Deal und der geplante Critical Raw Materials Act müssten ein stärkeres Investitions- und Wettbewerbssignal an die gesamte Lieferkette für saubere Energietechnologien senden, heißt es in dem […]

Newsdesk Veröffentlicht: 26.01.2023

Kommission will mehr sozialen Dialog

Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Belegschaften soll intensiver werden. “Ein lebhafter sozialer Dialog und starke Sozialpartner sind notwendig, damit Europa wettbewerbsfähig und umfassend bleibt”, fordert Sozialkommissar Nicolas Schmit. Die Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung eine Kommunikation sowie eine Ratsempfehlung zur Förderung des sozialen Dialogs beschlossen. Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und Tarifverhandlungen würden dazu […]

Manuel Berkel Veröffentlicht: 24.01.2023

Kommission konsultiert zur Strommarktreform

Schlank ist sie nicht geworden, die Konsultation zur Strommarktreform. Auf 27 Seiten legt die Kommission ihre Ideen dar. Für einige Themen räumt die Behörde allerdings selbst ein, dass sie bis zum Ende der Legislatur wohl nicht umsetzbar sein werden. “Einige dieser Herausforderungen werden weitere politische Überlegungen erfordern, die über den Rahmen der aktuellen Reform hinausgehen”, […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 19.01.2023

Marc Angel new vice president of EP

Luxembourg Socialist Marc Angel is the new Vice President of the European Parliament. The 59-year-old was elected in the third round of voting with 307 votes. This means that the European Parliament once again has 14 Vice Presidents. The election had become necessary after the previous Vice President Eva Kaili was arrested at the beginning […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 19.01.2023

Marc Angel neuer Vize-Präsident im EP

Der Luxemburger Sozialist Marc Angel ist neuer Vize-Präsident des Europaparlaments. Der 59-Jährige ist im dritten Wahlgang mit 307 Stimmen gewählt worden. Damit hat das Europaparlament wieder 14 Vize-Präsidenten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Vize-Präsidentin Eva Kaili Anfang Dezember wegen Korruptionsverdachts festgenommen und ihr das Amt entzogen wurde.Angel gehört dem Europaparlament seit 2019 […]

Raphaël Glucksmann: ‘Europe lacks anti-corruption authority’
Claire Stam Veröffentlicht: 19.01.2023

Raphaël Glucksmann: ‘Europe lacks anti-corruption authority’

Mr. Glucksmann, there has been discussion for years about improving transparency in the European Parliament. Is anything moving forward now?The moment is now here for everyone to seize, especially everyone who has been pushing for expanded transparency rules for years. All those who want to better protect the institution against conflicts of interest and foreign […]

Raphaël Glucksmann: „Es fehlt eine europäische Anti-Korruptionsbehörde“
Claire Stam Veröffentlicht: 19.01.2023

Raphaël Glucksmann: „Es fehlt eine europäische Anti-Korruptionsbehörde“

Herr Glucksmann, seit Jahren wird diskutiert, die Transparenz im Europäischen Parlament zu verbessern. Kommt jetzt etwas in Bewegung?Der Moment ist jetzt da, den alle ergreifen müssen, die seit Jahren auf erweiterte Transparenzregeln drängen. Alle, die die Institution besser gegen Interessenkonflikte und ausländische Einflüsse schützen wollen, müssen jetzt handeln. Wir müssen diesen Moment nutzen, da die […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 19.01.2023

Platform work and European Works Councils: votes in EP postponed

Due to the strike in France, the European Parliament postpones the votes on the trilogue mandate of the EMPL committee on platform work and on the own-initiative report “European Works Councils”. Both votes were scheduled for today, Thursday, and will now take place at the next Strasbourg plenary session (Feb. 13-16).The EU should create a […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 19.01.2023

Plattformarbeit und Europäische Betriebsräte: Abstimmungen im EP verschoben

Wegen des Streiks in Frankreich verschiebt das Europaparlament die Abstimmungen über das Trilogmandat des EMPL-Ausschusses zur Plattformarbeit und über den Initiativbericht “Europäische Betriebsräte”. Beide Abstimmungen waren für den heutigen Donnerstag vorgesehen und sollen nun bei der nächsten Straßburger Plenartagung (13. bis 16. Februar) stattfinden. Die EU soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Europäischen Betriebsräte (EBR) […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 18.01.2023

Corruption scandal: main suspect to come clean

Italian former MEP Pier Antonio Panzeri, a prime suspect in the corruption scandal, wants to come clean. Panzeri, who is pulling all the strings in the case involving criminal NGOs and deposed European Parliament Vice President Eva Kaili, signed a deal with the Belgian federal prosecutor’s office on Tuesday. The Belgian prosecutor’s office informed about […]