Um Lieferengpässe für Medizinprodukte zu vermeiden, will die Europäische Kommission längere Übergangsfristen für die Umstellung auf die neuen Vorgaben der Medizinprodukteverordnung ermöglichen. Dazu legte sie am Freitag einen Vorschlag vor. Für Produkte mit hohem Risiko von Engpässen (etwa Herzschrittmacher und Hüftimplantate) soll die Übergangsfrist um drei Jahre auf Ende 2027, für Produkte mit mittlerem und […]
The Socialist Group (S&D) in the European Parliament is setting up a commission to deal internally with the corruption affair surrounding the former vice president of the Parliament, Eva Kaili. According to information available to Europe.Table, the mandate will be decided at the next parliamentary group meeting. Before Christmas, group leader Iratxe Gárcia Pérez is […]
Die sozialistische Fraktion (S&D) im Europaparlament setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung der Korruptionsaffäre um die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ein. Bei der nächsten Fraktionssitzung wird nach Informationen von Europe.Table das Mandat beschlossen. Vor Weihnachten soll Fraktionschefin Iratxe Gárcia Pérez auf Druck von ihren Stellvertretern die Zustimmung dazu gegeben haben, heißt es in […]
Wer in einer Behörde Karriere machen will, braucht üblicherweise vor allem: Geduld. Ein Schritt folgt auf den anderen, Besoldungsstufe für Besoldungsstufe geht es hinauf. Das ist in einem Ministerium nicht anders als in der EU-Kommission.Anders lief es für Renate Nikolay. Ende der 1990er-Jahre fing die Juristin im Bundeswirtschaftsministerium an, bereits nach einem Jahr holte der […]
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, spricht sich dafür aus, rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Pensionsansprüche zu streichen. “Im Nachgang der Korruptionsaffäre sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Europaabgeordneten in solchen Fällen auch Pensionsansprüche abzuerkennen”, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit Europe.Table. Bislang böten die Vorschriften des Abgeordnetenstatuts und die Geschäftsordnung des Europaparlaments noch keine rechtliche Grundlage dafür. […]
Anyone entering the EU from China as of Sunday will have to present a negative Covid test in some member states, even before boarding the plane. This applies to France and Italy, for example. Germany has not yet announced any mandatory testing for passengers from the People’s Republic. After a Wednesday meeting of the EU […]
Wer ab Sonntag von China aus in die EU einreist, muss für einige Mitgliedsstaaten einen negativen Covid-Test noch vor Boarding der Maschine vorlegen. Das gilt beispielsweise für Frankreich und Italien. Deutschland hat bisher keine Testpflicht für Passagiere aus der Volksrepublik angekündigt. Nach einem Treffen des EU-Krisenaktionsstabs (IPCR) zur Covid-Situation in Brüssel am Mittwoch hieß es, […]
“Wir brauchen einen europäischen John Kerry”, sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP, nach Ende der COP27. Frans Timmermans sei in seiner Rolle als Klimakommissar überfordert, da er sowohl für die EU-Gesetzgebung als auch für internationale Klimapolitik zuständig ist, so Liese. In Sharm el-Sheikh seien die Brücken von anderen gebaut worden. Liese meint den US-Klimabeauftragten […]
“We need a European John Kerry,” said Peter Liese, environmental spokesman for the EPP, after the end of COP27. Frans Timmermans is overburdened in his role as climate commissioner because he is responsible for both EU legislation and international climate policy, according to Liese. In Sharm el-Sheikh, he said, the bridges were built by others, […]
When Johannes Lindner was 25 years old, he shook hands with Jacques Delors – the former President of the European Commission – for the first time. A photo of that moment hangs on the bulletin board in his office at Berlin’s Alexanderplatz. Lindner has been the co-director of the Jacques Delors Centre at the Hertie […]