Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Es soll eine Sondersitzung des Europaparlaments stattfinden, bei der Selenskyj sprechen soll. Außerdem werde damit gerechnet, dass er am Europäischen Rat teilnimmt, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bei dem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag geht es um die Ukraine und Russland, um Migration […]
Die Verhandlungsführer des Parlaments bei der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED), Nils Torvalds (Renew) für den Umweltausschuss ENVI und Markus Pieper (CDU) für den Industrieausschuss ITRE, haben den für heute geplanten Trilog abgesagt.Grund ist, dass die Kommission immer noch nicht den Delegierten Rechtsakt mit der Definition von grünem Wasserstoff vorgelegt hat. In einem Schreiben an die schwedische Ratspräsidentschaft […]
NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe […]
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Vorbehalte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch zu reduzieren. In der Bewertung des Arbeitsprogramms der Kommission durch die schwarz-grüne Regierung, die Europe.Table vorliegt und heute veröffentlicht wird, heißt es: “Bei dem Vorschlag der Pflanzenschutzmittelverordnung, die eine europaweite Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 […]
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (TRAN) fordert die Kommission auf, eine Fahrrad-Strategie vorzulegen. Sie soll das Ziel verfolgen, die Zahl der geradelten Kilometer in der EU bis 2030 zu verdoppeln. Die Resolution, die vom Ausschuss beschlossen wurde, fordert zudem, dass die Hersteller und die Zuliefer-Industrie rund um Fahrräder sowie E-Bikes und Batterien als legitime Partner im […]
Jetzt ist es offiziell: Die Französin Stéphanie Riso wechselt aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Spitze der Generaldirektion Haushalt in der EU-Behörde. Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärte, startet die stellvertretende Kabinettschefin und von der Leyen-Vertraute ihren neuen Job am 16. Februar. Die Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) ist für […]
Die EU-Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA (IRA) kommt heute und firmiert unter der Überschrift “Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age” (Grüner-Deal-Industrieplan für das Nettonull-Zeitalter). Laut dem Entwurf, an dem gestern noch gefeilt wurde, kündigt die Kommission an, noch bis zum Sommer und im Zuge der Überarbeitung des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFF) […]
Seit die US-Regierung mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) neue Hilfen für die heimische Industrie angekündigt hat, sehen sich die EU-Staaten immer lauteren Forderungen nach neuen Milliardenspritzen für die eigene Wirtschaft ausgesetzt. Mit ihrer Antwort – dem Green Deal Industrial Plan – will die Kommission zahlreiche Erleichterungen für die Wirtschaft erlauben, aber die Hilfen auch […]
Stéphanie Riso, die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, soll nach Informationen von Europe.Table vor einem Wechsel an die Spitze der Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) stehen. Die finale Entscheidung sei “zwar noch nicht gefallen. Alles andere als eine Übernahme der Leitung der DG BUDG wäre aber eine echte Überraschung”, hieß es in informierten […]
Die EU-Kommission hat am Donnerstag mehrere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen eine Reihe Mitgliedstaaten eingeleitet. Es geht um die versäumte Umsetzung von EU-Richtlinien zu erneuerbaren Energien sowie Umweltschutzmaßnahmen.Bulgarien und die Slowakei sollen mit einer Geldstrafe belegt werden, fordert die Kommission, da beide Länder die Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2018 nicht in nationales Recht umgesetzt haben. […]