Vierzig Tage vor Beginn der COP27 schließen sich Anwälte und NROs zusammen. In einem offenen Brief, der am heutigen Dienstag veröffentlicht wird, fordern fünfundzwanzig Organisationen aus der ganzen Welt, dass die Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken. Andernfalls müssten sie sich vor Gericht verantworten. Etwa die Hälfte der unterzeichnenden Organisationen stammt aus Europa, darunter Climate Action Network […]
Forty days before COP27 begins, advocates and NGOs are joining forces. In an open letter published today, twenty-five organizations worldwide demand that countries strengthen their climate action. Otherwise, they would face legal action. About half of the signing organizations are from Europe, including Climate Action Network Europe, Germanwatch and Notre Affaire à Tous from France. […]
Welche Wirtschaftsaktivitäten sind nachhaltig? Aus ökologischer Sicht hat die EU dies bereits beantwortet – oder ist dabei, denn an einigen Punkten der Umwelttaxonomie feilt sie noch. Mit Blick auf die soziale Nachhaltigkeit bleibt sie Investoren jedoch eine Antwort schuldig. Die Kommission wollte ursprünglich noch in diesem Mandat liefern und ein soziales Pendant zur grünen Taxonomie […]
Weil Deutschland neue EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht richtig umgesetzt hat, geht die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik vor. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie werde ein Aufforderungsschreiben an Deutschland schicken und leitete damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Die Kommission […]
Die ungarische Regierung hat ein erstes Gesetz im Parlament eingereicht, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde OLAF vor. Der Gesetzesvorschlag erschien am Montagabend auf der Webseite des ungarischen Parlaments. Ein weiteres Gesetzespaket will die Regierung von […]
Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. “Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn”, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest […]
Nach einigen Verzögerungen hat die EU-Kommission ihren viel beachteten Vorschlag für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vorgelegt. Künftig sollen Zwangsarbeitsprodukte ohne Ausnahme auf dem europäischen Markt verboten sein. Nach den Maßstäben des Kommissions-Vorschlags hätten es Produkte aus der chinesischen Provinz Xinjiang bald auf dem europäischen Markt schwer. Anders als die USA mit dem Uyghur […]
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des US-Biotech-Unternehmens Grail durch Illumina untersagt. Die Transaktion könne den Wettbewerb um einen blutbasierten Früherkennungstest für Krebs behindern, sagte die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Sie ordnete an, Illumina müsse die bereits abgeschlossene, 7,1 Milliarden Dollar teure Übernahme rückabwickeln. Das US-Unternehmen kündigte an, vor Gericht Berufung einzulegen.Die Kommission argumentiert, die […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abschöpfung von Zufallsgewinnen in der Energiebranche bei Treffen auf EU-Ebene vorantreiben. Damit greift die Bundesregierung einen Vorschlag auf, den die EU-Kommission in der vergangenen Woche gemacht hat. Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen werde ebenso wie die geplante Strompreisbremse für den Grundverbrauch Thema bei den Beratungen der EU-Energieminister am kommenden Freitag sein, […]
Die “Laune der Götter” – oder “caprice des dieux” in der Originalsprache – ist ein Käse, der durch seine ovale Form in einem Universum aus traditionell runden (wie dem Camembert) oder eckigen Produkten auffällt. Es ist auch der Name, der dem Gebäude des Europäischen Parlaments gegeben wurde, in einer Anspielung auf den vermeintlich privilegierten Status […]