Nachdem die EU-Kommission vergangene Woche eine öffentliche Konsultation zu einem EU-Rohstoffgesetz gestartet hat, sind weitere Informationen über ihre Pläne bekannt geworden. Das Maßnahmenpaket, das die Kommission Anfang des kommenden Jahres vorstellen will, soll auf vier Säulen basieren, wie Europe.Table erfuhr. Zum einen sollen Kriterien für eine Priorisierung besonders kritischer Rohstoffe erarbeitet werden. Die bisherige Liste […]
Bei einem Diplomatentreffen in Brüssel konnte gestern keine Einigung über das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte achte Sanktionspaket der EU gegen Russland erzielt werden. Die Gespräche zu diesem Thema werden am Dienstag fortgesetzt, bestätigten mehrere Diplomaten gegenüber Table.Media. Der Knackpunkt sei eine Obergrenze für den Ölpreis, hieß es.Mit dem Sanktionspaket wolle man auf […]
Die Europäische Kommission erklärte am Montag, sie spreche mit Deutschland über das geschnürte 200 Milliarden schwere Energiepaket. Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte.Der “Abwehrschirm”, der unter anderem eine Gaspreisbremse und eine Senkung der […]
Einige Mitgliedstaaten fordern mehr Mitsprache in den operativen Phasen des neuen Notfallinstruments SMEI ein. Bei der Orientierungsdebatte im Wettbewerbsrat übten insbesondere die Niederlande, Zypern, Luxemburg und Dänemark Kritik an dem Vorschlag von Industriekommissar Thierry Breton für das dreistufige Kriseninstrument. Der Vertreter Luxemburgs nannte die “Governance”-Struktur zu dirigistisch und sprach von “Vorbehalten”. Die vorgesehenen Maßnahmen wirkten […]
Die Europäische Kommission schlägt eine Preisobergrenze für russisches Öl als Teil ihres jüngsten Sanktionspakets gegen Moskau wegen des Krieges in der Ukraine vor. Das gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenminister Josep Borrell am gestrigen Mittwoch bekannt. Das neue Paket kommt nach der Ankündigung des Kremls zur teilweisen Mobilisierung, den Scheinreferenden in von Russland […]
Die Mitgliedstaaten sollen ihre Regelungen für ein Mindesteinkommen modernisieren. Dies sieht eine Empfehlung der Kommission vor, die vom Ministerrat beschlossen werden soll. In allen 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindesteinkommensregelungen. Sie sehen staatliche Zuschüsse und gegebenenfalls Sachleistungen für bedürftige Haushalte vor, damit deren Einkommen ein bestimmtes Niveau erreichen.Die Kommission hat Leitlinien für Mindesteinkommensregelungen vorgelegt. Demnach soll […]
Das Grundproblem ist exakt so, wie vor einem halben Jahr, als US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam vor die Presse traten: Unternehmen drohen hohe Strafen und ein Übertragungsverbot, wenn sie personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage aus der EU in die USA transferieren. Aus der politischen Ankündigung ist bislang nichts konkretes erwachsen – […]
Der EU-Binnenmarkt ist einzigartig und aus dem Alltag von Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Ob es darum geht, wichtige Teile für die eigene Produktion zu besorgen, einen Kunden im europäischen Nachbarland zu besuchen oder aber den Zahlungsverkehr mit den Lieferanten abzuwickeln: Ohne den EU-Binnenmarkt sähe das Geschäft eines europäischen Maschinenbauunternehmens viel komplizierter aus. Was passiert, wenn […]
Nach dem Rechtsruck in Italien warnen führende Politiker vor Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. “Das werden schwere Zeiten für Europa”, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). Nicola Beer, EP-Vizepräsidentin von der FDP, spricht von einem “schweren Moment für Europa, der uns Sorgen machen muss”.Sozialdemokraten, Liberale und Grüne kritisieren insbesondere den Chef der […]
Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Handelspolitik deutlich aufgerüstet. Ganz neu im Arsenal: ein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, das vor allem auf chinesische Staatsunternehmen zielt; und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), mit dessen Hilfe die EU öffentliche Ausschreibungen in anderen Ländern für europäische Firmen öffnen will. Beide Verordnungen haben Europaparlament […]