The appointment of Markus Pieper (CDU) as the Commission’s SME Envoy will be discussed at the Commission meeting on Wednesday. Under the agenda item “Any other business”, Commission President Ursula von der Leyen will comment on the criticism of four Commissioners. At the end of March, Foreign Affairs Commissioner Josep Borrell, Internal Market Commissioner Thierry […]
Die Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission wird in der Sitzung des College am Mittwoch Thema sein. Unter dem Tagesordnungspunkt “Any other business” wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stellung nehmen zu der Kritik von vier Kommissaren. Der Außenbeauftragte Josep Borrell, Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Sozialkommissar Nicolas Schmit sowie Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatten […]
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz ab. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) neue Bürokratielasten fürchtet und sich gegen das Gesetz ausspricht, ist mit der Zustimmung der Abgeordneten zu rechnen. Der Richtlinie wird wenig politische Sprengkraft beigemessen, selbst der Agrarausschuss trägt sie mit.Das dürfte daran liegen, dass die Brüsseler Behörde von Anfang an […]
The pan-European Volt party nominated two lead candidates at its campaign launch for the 2024 European elections in Brussels on Saturday. The Dutch politician Sophie In ‘t Veld, who is standing for election in Belgium, and Damian Boeselager from Germany were elected. Both are already members of the European Parliament, although In ‘t Veld only […]
Die paneuropäische Partei Volt hat bei ihrem Kampagnenstart für die Europawahlen 2024 am Samstag in Brüssel zwei Spitzenkandidaten nominiert. Gewählt wurden die niederländische Politikerin Sophie In ‘t Veld, die sich in Belgien zur Wahl stellt, und Damian Boeselager aus Deutschland. Beide sind bereits Mitglied des Europaparlaments, wobei In ‘t Veld erst im vergangenen Jahr von […]
Am Mittwoch stimmte eine große Mehrheit im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments einem Berichtsentwurf zur Richtlinie über die europäischen Betriebsräte zu. Erst im Januar dieses Jahres hatte die EU-Kommission eine Revision der Richtlinie vorgeschlagen.Im Entwurf des Parlaments wurde der Inhalt der Richtlinie unter der Ägide des Berichterstatters Dennis Radtke (CDU) […]
Transparency International, Lobbycontrol und das Corporate Europe Observatory fordern Konsequenzen aus der sogenannten Ferber-Affäre. In einem Brief an den Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sprechen sich die Organisationen für eine Untersuchung gemäß Artikel 10 (5) des Verhaltenskodex aus. Dieser sieht vor, dass der Ausschuss Fälle untersuchen und der Parlamentspräsidentin Maßnahmen empfehlen […]
Transparency International, Lobbycontrol and the Corporate Europe Observatory are calling for consequences to be drawn from the so-called Ferber affair. In a letter to the Advisory Committee on the Conduct of Members of the European Parliament, the organizations call for an investigation in accordance with Article 10 (5) of the Code of Conduct. This provides […]
Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments will Abgeordnete dazu verpflichten, Kurse zur Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz und zum Büromanagement zu belegen. Wer noch an keiner solchen Schulung teilgenommen habe, solle diese binnen der ersten sechs Monate des Mandats absolvieren, heißt es in einer Änderung der Geschäftsordnung, die der AFCO am Mittwoch annahm. Sie muss noch im […]
The Constitutional Affairs Committee of the European Parliament wants to oblige MEPs to attend courses on the prevention of harassment in the workplace and office management. Anyone who has not yet taken part in such training should complete it within the first six months of their mandate, according to an amendment to the Rules of […]