Almost 900,000 people voted for the satirical party “Die Partei” in the 2019 European elections. This brought satirists Martin Sonneborn and Nico Semsrott into the European Parliament. Today, the two no longer speak to each other due to differences of opinion.Nico Semsrott, the man in the hoodie, joined the Greens, who probably appreciated the newcomer […]
Mit 382 Ja- zu 144 Nein-Stimmen rügt das Parlament die Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Abgeordnete von ganz links über Grüne, Sozialisten und Liberale bis hin zu den Rechtsradikalen von ID schlossen sich dem Antrag an, der im Rahmen der Haushaltsentlastung der Kommission für das Jahr 2022 abgestimmt wurde. Die EVP […]
Das Europaparlament hat Mittwoch die politische Einigung bei CO₂-Flottengrenzwerten von schweren Nutzfahrzeugen angenommen. Ein Verbrenner-Aus gibt es bei Nutzfahrzeugen nicht. Der Ausstoß von CO₂ soll bis 2030 um 45 Prozent gesenkt werden, bis 2035 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent. Es gibt auch Regelungen für den CO₂-Ausstoß von Anhängern und Aufliegern. Der […]
The European Parliament adopted the political agreement on CO2 fleet limits for heavy commercial vehicles on Wednesday. There will be no end to combustion engines for commercial vehicles. CO2 emissions are to be reduced by 45 percent by 2030, 65 percent by 2035 and 90 percent by 2040. There are also regulations for the CO2 […]
In der nächsten Wahlperiode haben die Abgeordneten keine festen Sitzplätze mehr. Sie sind vielmehr gehalten, die ersten Reihen im Plenum zu besetzen. Diese Regelung ist Teil der Reform der Geschäftsordnung des Europaparlaments unter dem Titel “Parlament 2024”, die am Mittwoch im Plenum beschlossen wurde,. Damit werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe umgesetzt, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola […]
Mit 530 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen haben die Europaabgeordneten die neue Verordnung über Methan im Energiesektor angenommen. Die Einigung zielt darauf ab, das Ablassen von Methan zu verbieten und das Abfackeln stark einzuschränken. In Zukunft müssten Lecks in Pipelines und undichte Ventile aufgespürt und repariert werden, sagte Co-Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne). Der Methanausstoß […]
Eine Stunde lang diskutierte das College der EU-Kommission am Mittwoch über den Fall Markus Pieper, doch die Debatte verlief dem Vernehmen nach weniger kontrovers als erwartet. Industriekommissar Thierry Breton und der Außenbeauftragte Josep Borrell seien die einzigen im Kreis der Kommissare gewesen, die sich kritisch zu der Personalie und den Umständen der Ernennung äußerten, hieß […]
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.Wie soll es in Zukunft ablaufen, wenn Geflüchtete an einer EU-Außengrenze ankommen? Die Reform sieht einheitliche […]
The EU Parliament will vote on the proposed soil monitoring law on Wednesday. While the German Farmers’ Association (DBV) fears new bureaucratic burdens and is against the law, MEPs are expected to vote in favor of it. The directive is not considered to be politically explosive, even the Agriculture Committee supports it.This is probably due […]
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz ab. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) neue Bürokratielasten fürchtet und sich gegen das Gesetz ausspricht, ist mit der Zustimmung der Abgeordneten zu rechnen. Der Richtlinie wird wenig politische Sprengkraft beigemessen, selbst der Agrarausschuss trägt sie mit.Das dürfte daran liegen, dass die Brüsseler Behörde von Anfang an […]