Peter Strohschneider wird im Auftrag der EU-Kommission einen strategischen Dialog zur Zukunft der Agrarpolitik leiten. Die Kommission lädt gerade Experten für die Runde ein. Akteure der Lebensmittelkette sollen an einen Tisch gebracht werden. Strohschneider saß bereits der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf nationaler Ebene in Deutschland vor. Der emeritierte Hochschullehrer wurde in germanistischer Mediävistik habilitiert und […]
Der Landesvorstand der NRW-CDU hat einen Vorschlag für die Liste bei der Europawahl beschlossen. Die Liste sieht wie folgt aus:Diese Liste hatten die acht Chefs der Bezirke der NRW-CDU am Samstag vorgeschlagen, der Vorschlag wurde dann vom Landesvorstand bestätigt. Derzeit sind sechs Abgeordnete der CDU aus NRW im Europaparlament vertreten. Die ersten sechs Listenplätze gelten […]
Das Verbrenner-Aus bei Stadtbussen kommt erst 2035. Bis 2030 müssen Hersteller den CO₂-Ausstoß bei neuen Stadtbussen um 90 Prozent senken. Dies sieht die politische Einigung zwischen dem Rat und dem Europaparlament vor. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Bas Eickhout, hatte ein Verbrennerverbot bei Stadtbussen bereits für 2030 durchsetzen wollen. Bei schweren Nutzfahrzeugen muss der Ausstoß wie […]
Das Europaparlament übt mit zwei Berichten, über die am Donnerstag abgestimmt wurde, deutliche Kritik an der ungarischen Regierung und am Umgang der Kommission und des Rates mit Ungarn. Mit 345 Ja- gegen 14-Nein-Stimmen bei 29 Enthaltungen wurde die Resolution angenommen, in der das Parlament den Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beim Europäischen Rat verurteilt. […]
Die geplante Strafrechtsreform und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei haben bei Europaparlamentariern “tiefe Besorgnis” ausgelöst. Sie verabschiedeten am Mittwoch mit 496 von insgesamt 630 Stimmen eine Resolution, die eine genaue Prüfung der Pläne fordert. Außerdem solle die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, “um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten”.Der linksgerichtete […]
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Trilogeinigung über das Verbot von Greenwashing und irreführenden Produktinformationen (“Empowering Consumers for the Green Transition“) angenommen. Auch der Rat muss nun noch zustimmen, dann kann die Richtlinie in Kraft treten. Das Gesetz soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. Unter anderem […]
Dass ein Initiativantrag des Europaparlaments drei Monate vor der letzten Plenumssitzung keine Chancen hat, noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzesvorschlag von der Kommission bedacht zu werden, war allen Beteiligten bewusst. Und doch war es dem Europaparlament wichtig, mit breiter Mehrheit (530 Stimmen) von der Kommission einzufordern, sich der Vergütungsthematik bei Streaming-Diensten anzunehmen. Die breite, […]
NGOs, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, sollen künftig die Verwendung der Mittel bis zum letzten Empfänger sowie die Herkunft sämtlicher Finanzmittel ausweisen müssen. Zudem werden Empfänger von EU-Steuerzahlergeldern aufgefordert, alle Treffen mit Abgeordneten, Mitarbeitern sowie Vertretern anderer EU-Institutionen transparent machen, wenn Belange der EU-Gesetzgebung tangiert sind. Dies sieht der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro durch die Kommission an Ungarn gerechtfertigt. “Seit Beginn des Mandats ist immer Ziel der Kommission gewesen, die Regierung in Ungarn zu Reformen zu bewegen.” So habe die Kommission im Mai Ungarn aufgefordert, Reformen durchzuführen, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Justiz […]
EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen sprachen sich im Zuge einer Befragung des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, am Montagabend vor dem EU-Parlament (EP) für eine Reform der EU-Vergaberichtlinie aus. Die aktuellen Regeln seien nicht geeignet, die Potenziale sozial-verantwortlicher Beschaffung auszuschöpfen, weil rechtliche Unsicherheiten öffentliche Einkäufer davon abhielten, entsprechende Bedingungen wie die Zahlung von Tarifvertragslöhnen […]