EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der anstehenden Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen. “Ich habe beschlossen, bei den Europawahlen im Juni 2024 zu kandidieren”, sagte der Spitzenpolitiker am Samstag verschiedenen belgischen Medien. Das bedeute, dass er im Falle seiner Wahl sein Amt des Ratspräsidenten abgebe. Nach den Wahlen – Ende Juni, Anfang Juli […]
Es ist die letzte Plenarwoche des EU-Parlaments 2023 und Siegfried Mureșan hat einen vollen Terminkalender: Im Parlament debattiert er über das umstrittene spanische Amnestie-Gesetz und die kritisierte slowakische Justizreform. Er beobachtet, wie beim EU-Gipfel über die Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau beraten wird. Und dann steht noch das Gipfeltreffen seiner Fraktion an, der […]
On January 1, the Liberal Michael Kauch became a Member of the European Parliament. Kauch (56), from Dortmund, succeeds Nicola Beer, who has taken up her position as Deputy President of the European Investment Bank.The FDP delegation of the Renew Europe Group has proposed Jan-Christoph Oetjen from Lower Saxony as Nicola Beer’s successor as Vice-President […]
Mit dem 1. Januar ist der Liberale Michael Kauch Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Dortmunder Kauch (56) rückt damit für Nicola Beer nach, die ihre Position als stellvertretende Präsidentin der Europäischen Investitionsbank angetreten hat. Als Nachfolger von Nicola Beer als Vizepräsident des Europäischen Parlaments hat die FDP Delegation der Renew Europe Fraktion den Niedersachsen Jan-Christoph […]
Die Schadstoffnorm Euro 7 wird erstmals frühestens im zweiten Halbjahr 2026 angewendet. Zuerst wird sie bei neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen angewendet, für die die Hersteller eine neue Typgenehmigung beantragen müssen. Die neuen Regeln greifen für diese Fahrzeuge 30 Monate nach Inkrafttreten von Euro 7. Dies geht aus dem Dokument hervor, in dem […]
Wer wird was? Der Poker um die Spitzenjobs, die nach der Europawahl Anfang Juni besetzt werden, hat begonnen. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird. Erste Anwärterin ist Ursula von der Leyen. Die seit 2019 amtierende Präsidentin der Kommission hat angekündigt, Anfang des Jahres ihre […]
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und […]
Deutschland ist personell in den EU-Institutionen massiv unterrepräsentiert. Das Land stellt als größter Mitgliedstaat 18,6 Prozent der EU-Bevölkerung. In den drei personalintensivesten Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) liegt der Anteil der Mitarbeiter mit deutschem Pass deutlich darunter. In der Kommission liegt der Anteil der Deutschen bei 6,7 Prozent, im Parlament bei 8,5 Prozent und im […]
Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben sich bei der Schadstoffnorm Euro 7 geeinigt. Die Grenzwerte und das Testregime bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen werden von Euro 6 übernommen. Bei den schweren Nutzfahrzeugen werden die Grenzwerte verschärft. Dies gilt besonders für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub. Bei Feinstaub werden künftig deutlich kleinere Partikel erfasst – […]
In den Verhandlungen um das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben EU-Parlament, Rat und Kommission letzte Kompromisse erzielt. Die Vereinbarungen sehen wie folgt aus:EU-Richtlinie geht über deutsches Gesetz hinausDie Richtlinie ähnelt in ihrer Struktur dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), geht jedoch noch deutlich darüber hinaus: Während in Deutschland nach dem LkSG etwa 3.000 Unternehmen berichten müssen, werden es nach […]