Am 9. Februar, das ist in gut drei Wochen, sollen die politischen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament (Trilog) bei aktuell noch 102 offenen EU-Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ansonsten reicht die Zeit nicht mehr für die Finalisierung der Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im Parlament (22. bis 25. April) vor der Europawahl. Die Finalisierung der Texte – […]
Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie erarbeitet. Die erste Runde der politischen Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament soll am 23. Januar stattfinden. Die EU-Botschafter sind aufgefordert, ihre Position zu dem Kompromiss vorzulegen, der Table.Media als 4-Spalten-Dokument vorliegt.In der Sache schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor, in einigen Punkten auf das Europaparlament zuzugehen. Das […]
Agrarimporte in die EU sollen nach Ansicht des Umweltausschusses im Europäischen Parlament künftig keine nachweisbaren Rückstände des Insektizids Thiacloprid enthalten dürfen. Für einen entsprechenden Beschluss stimmte der Ausschuss am vergangenen Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. Innerhalb der EU ist die Nutzung des Insektizids, das vor allem bei Baumwolle, Kernobst, Gemüse und Kartoffeln eingesetzt wird, bereits seit […]
Die Reaktionen auf die Wahlen in Taiwan sorgen für neue Spannungen zwischen China und den USA. Am Samstagabend hatte US-Außenminister Antony Blinken über X (vormals Twitter) dem neuen Präsidenten William Lai (Lai Ching-te) zu seinem Wahlsieg gratuliert. Das chinesische Außenministerium sprach hierzu von einem “falschen Signal” und einem Bruch der Zusicherung, keine offiziellen politischen Beziehungen […]
Reactions to the elections in Taiwan are causing new tensions between China and the USA. On Saturday evening, US Secretary of State Antony Blinken congratulated the new President William Lai (Lai Ching-te) on his election victory via X (formerly Twitter). The Chinese Foreign Ministry called this a “false signal” and a breach of the pledge […]
Lai Ching-te (William Lai) wird Taiwans neuer Präsident. Doch Lai und seine DPP müssen auch eine herbe Niederlage einstecken: Im Parlament, dem Legislativ-Yuan, verlor die Regierungspartei ihre bisherige Mehrheit. Hier ist nun die KMT die stärkste Kraft mit 52 Sitzen. Erst dann folgt die DPP mit einem Sitz weniger. Die beiden unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln einen […]
Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte mit einer Mehrheit von 64 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen für die Ende November erzielten Einigung über die Richtlinie zu Industrieemissionen (IED). Voraussichtlich in der Sitzungswoche im März (11. bis 13. März) soll das Plenum abstimmen, allerdings muss der Termin noch bestätigt werden, heißt es aus Parlamentskreisen. Die […]
Das Europawahljahr hat begonnen, und in der ersten Sitzprojektion des Jahres verschärfen sich viele Entwicklungen, die sich bereits in den vorherigen Monaten abgezeichnet hatten. Im Vergleich zur letzten Projektion im November 2023 verliert das Mitte-links-Lager weiter an Boden, rechtsextreme Parteien legen weiter zu, und an der Spitze bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) deutlich vor der […]
Stéphane Séjourné wählt deutliche Worte: “Das Risiko eines unregierbaren Europas ist real”, warnt der Fraktionschef der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament am Dienstag. Populisten und rechtsradikale Parteien könnten bei der Europawahl im Juni genug Sitze erringen, um ein handlungsfähiges Bündnis proeuropäischer Kräfte zu verhindern. Die von ihm angestrebte Fortsetzung der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und […]
EU Council President Charles Michel wants to run in the upcoming European elections and enter the European Parliament. “I have decided to run in the European elections in June 2024,” the leading politician told various Belgian media on Saturday. This means that, if elected, he will relinquish his position as President of the Council. After […]