Der US-Pharmakonzern Pfizer verweigert Auskunft zu einer Vereinbarung, die einen umstrittenen, milliardenschweren Impfstoffkauf der EU von 2021 neu regeln soll. Statt auf die Fragen der Abgeordneten des COVI-Sonderausschusses zu antworten, der die Covid-19-Krise aufarbeitet, schickte der Konzern einen Fragenkatalog und verweigerte Akteneinsicht. Das sei nicht hinnehmbar, heißt es im Parlament.Die Vereinbarung mit Pfizer und dem […]
Das Europäische Parlament hat gestern über die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn sowie die eingefrorenen EU-Gelder debattiert. Heute Vormittag wird das Parlament über eine entsprechende Resolution abstimmen, welche die umfassenden Verstöße Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit in diversen Bereichen wie der Umgehung parlamentarischer Beteiligung bei Gesetzgebungsprozessen und die Zweckentfremdung von EU-Mitteln scharf verurteilt. […]
The European citizens’ initiative “Save Cruelty Free Cosmetics – Commit to a Europe Without Animal Testing” made it with 1.2 million signatures: the Commission and Parliament must deal with it. But while the demand for a tightening of the ban on animal testing for cosmetics or chemicals is hardly controversial, the demand for a gradual […]
Die europäische Bürgerinitiative “Save Cruelty Free Cosmetics – Commit to a Europe Without Animal Testing” hat es mit 1,2 Millionen Unterschriften geschafft: Kommission und Parlament müssen sich mit ihr befassen. Doch während die Forderung einer Verschärfung des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika oder Chemikalien kaum umstritten ist, sorgt die Forderung einer schrittweisen generellen Abschaffung von […]
Walter Goetz, Kabinettschef von Verkehrskommissarin Adina Vălean, verlässt nach der Sommerpause die Kommission. Goetz wird Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington. Der deutsche Kommissionsbeamte war vor seiner Tätigkeit im Kabinett Vălean Beamter im Europaparlament. Das Europaparlament unterhält Verbindungsbüros in den Hauptstädten der Mitgliedsländer, in weiteren Städten größerer Mitgliedstaaten, einigen Drittländern wie etwa Großbritannien […]
Ein gutes Jahr ist es noch bis zur Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024, und allmählich wird der Ton zwischen den europäischen Parteien rauer. Anfang Mai sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez, mit der christdemokratischen EVP sei “keine Zusammenarbeit mehr möglich”. Frans Timmermans, Kommissionsvizepräsident und sozialdemokratischer Spitzenkandidat von 2019, legte […]
Das Präsidium des Europaparlaments hat bei einer Sondersitzung Maßnahmen beschlossen, um die Ansprüche an den notleidenden zusätzlichen Pensionsfonds für Abgeordnete zu begrenzen: Dadurch reduzieren sich die Zahlungsverpflichtungen von 353 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro. Allerdings werden selbst mit diesen Maßnahmen die finanziellen Probleme des Fonds nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben.Nun steht die Zahlungsunfähigkeit des […]
A deputy grabbing her assistant’s butt. An MEP masturbating in front of an intern. These are experiences shared by employees of the European Parliament on the blog MeTooEP. The individual incidents cannot be verified, the posts are anonymous. However, it is clear that allegations of assaultive behavior repeatedly arise in the European Parliament.There are no […]
Eine Abgeordnete, die ihrem Assistenten an den Hintern fasste. Ein MEP, der vor einer Praktikantin masturbierte. Es sind Erfahrungen, die Mitarbeiter des Europaparlamentes auf dem Blog MeTooEP teilen. Überprüfen lassen sich die einzelnen Vorfälle nicht, die Posts sind anonym. Allerdings wird ersichtlich: Im Europaparlament tauchen immer wieder Vorwürfe des übergriffigen Verhaltens auf.Öffentliche Zahlen dazu gibt […]
Mehr als 4.000 Menschen werden diese Woche – im Europäischen Parlament und online – zur “Beyond Growth”-Konferenz 2023 zusammenkommen. Die Veranstaltung ist eine lagerübergreifende Initiative, zu der wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments aus fünf verschiedenen Fraktionen gemeinsam mit mehr als 60 Partnerorganisationen einladen. Das Ziel der dreitägigen Konferenz ist es, althergebrachte Lösungsmuster der EU-Institutionen […]