Das EU-Parlament hat am Dienstag dafür gestimmt, die Verschiebung der Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und des europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln. Die Abgeordneten werden deshalb nun am Donnerstag darüber entscheiden, ob die Anwendung der CSDDD und der CSRD für kleinere und mittlere Unternehmen erst später greift.Bei dem Votum stimmten 427 Abgeordnete […]
Die frühere stellvertretende Sprecherin des Europäischen Parlaments, Delphine Colard, ist zur Sprecherin befördert worden. Die Belgierin arbeitet seit 2010 im Pressedienst des Parlaments. Zuvor war sie im belgischen Außenministerium ebenfalls als Sprecherin tätig gewesen. Mit der Ernennung Colards werden nun die Pressestellen aller drei EU-Institutionen von weiblichen Sprecherinnen geleitet.
Die Technologie von Huawei soll nach Ansicht einiger Europaparlamentarier aus den EU-Institutionen verbannt werden. So soll die Spionagegefahr durch Huawei verhindert werden. Es gebe Hinweise, dass von der Huawei-Technologie eine ähnliche Gefahr ausgehe wie von Tiktok, schreiben 25 Europaabgeordnete von Grünen, S&D sowie Liberalen in einem Brief jeweils an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula […]
Die EVP hat im federführenden Rechtsausschuss den Bericht für den Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gezogen. Jörgen Warborn, Abgeordneter aus Schweden, wird Berichterstatter. Im Umweltausschuss haben die Koordinatoren entschieden, dass es das beschleunigte Verfahren geben soll. Das heißt, es wird kein Berichterstatter ernannt. Die Schattenberichterstatter für den Omnibus stehen noch nicht fest. mgr
Die Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 hat im Haushaltskontrollausschuss keine Mehrheit bekommen. Sozialisten, Grüne sowie die rechtsradikalen Patrioten und Souveränisten stimmten gegen den Bericht von Monika Hohlmeier (CSU). Renew enthielt sich.Damit ist die Resolution, in der sich Hohlmeier mit Schattenberichterstatter Daniel Freund auf viele Handlungsempfehlungen an die Institutionen geeinigt hatte, endgültig gescheitert. Sie […]
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das Plenum muss den Beschluss bei seiner nächsten Sitzung am 31. März noch bestätigen, bevor er wirksam wird. Danach kann die Staatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln. Dem Vernehmen nach wird ihm eine Foto-Collage auf X zur Last gelegt, in der er Symbole verfassungswidriger Organisationen […]
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption im Europaparlament. Nach vorhergehenden Informationen des Geheimdienstes nahmen die Strafverfolger offenbar die Ermittlungen gegen mehrere ehemalige und jetzige Europaabgeordnete auf.Die Ermittler hätten insgesamt 15 aktive oder ehemalige Abgeordnete auf dem Schirm, heißt es. Es besteht der Verdacht, dass das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei Abgeordnete und Assistenten bestochen […]
Die EVP will, dass der Vorschlag der Kommission für den Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im dringlichen Verfahren nach Artikel 170 der Geschäftsordnung behandelt wird. EVP-Fraktionsvize Tomas Tobé hatte sich dafür starkgemacht. Am Dienstag der nächsten Sitzungswoche in Straßburg, dem 1. April, soll das Plenum darüber abstimmen. Bei Dringlichkeit nach Artikel 170 kann das Parlament ausnahmsweise […]
Die belgische Polizei hat die Brüsseler Zentrale von Huawei sowie mehrere Wohnhäuser in Belgien und Portugal durchsucht. Hintergrund ist eine Korruptionsuntersuchung gegen den chinesischen Technologiekonzern. Laut Berichten der Medien Follow the Money, Le Soir und Knack sollen Huawei-Lobbyisten bis zu 15 aktuelle und ehemalige EU-Abgeordnete bestochen haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Huawei erklärte am Donnerstagabend, die Anschuldigungen “sehr ernst” […]
Jeden Montag in der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments startet von Warschau ein vollbesetzter Flieger der ehemals staatlichen Linie LOT nach Straßburg. Die meisten Plätze sind von den 53 Europaabgeordneten des Landes besetzt, in der economy class fliegen noch einige Journalisten mit. Zwei Stunden später hebt die Maschine wieder ab und fliegt zurück nach Warschau – […]