Europäisches Parlament

Bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments am Montag zu den “Omnibus”-Vorschlägen der EU-Kommission zeichneten sich keine Kompromisse zwischen den demokratischen politischen Lagern ab. Für die EVP-Fraktion nannte Tobias Tobé die Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur Lieferkettenregulierung (CSDDD) und zu den nachhaltigen Investitionen (Taxonomie) einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die EU-Kommission hatte den “Nachhaltigkeits-Omnibus” Ende Februar […]

    Eine Videoschalte zwischen zwei Sitzungssälen soll sicherstellen, dass das Mini-Plenum auch während der geplanten Sanierungsarbeiten in Brüssel stattfinden kann. Das Europaparlament müsste dann während der Umbauarbeiten im Brüsseler Hemicycle nicht für das Mini-Plenum nach Straßburg umziehen. Normalerweise finden die Plenarwochen einmal im Monat in Straßburg statt, die zweitägigen zusätzlichen Mini-Plena in Brüssel.Diese Lösung schlägt das […]

Zehn Monate nach der Verabschiedung des Solarpakets I im Bundestag steht die beihilferechtliche Genehmigung seitens der Kommission noch immer aus. Norbert Lins (CDU), Vize des Agrarausschusses im Europaparlament, appelliert in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu vermitteln. Das Schreiben haben 18 Europaabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet. Landwirte, Investoren und Kommunen in […]

In den Verhandlungen über neue EU-Regeln für Lebendtiertransporte bleiben zentrale Streitpunkte weiter ungeklärt. Zwar haben die zuständigen Abgeordneten, die Grüne Tilly Metz und der Christdemokrat Daniel Buda (EVP), in dieser Woche ihren Entwurf für die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments vorgelegt.Strittige Fragen spart der Entwurf aber völlig aus: Etwa, für welche Dauer Tiere maximal transportiert werden […]

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Unternehmen das Erfüllen von Green-Deal-Regulierungen erleichtern will. Konkret verändert werden demnach das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie und der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Am Wochenende waren bereits Details des sogenannten Omnibus-Gesetzes durchgesickert – diese wurden nun überwiegend bestätigt.  Im Zentrum steht, dass der Anwendungsbereich […]

At a working meeting on Friday, a majority of EU member states agreed to the Polish Council Presidency’s compromise proposal on new genetic technologies (NGT). This was confirmed by several sources from Council circles. Some countries have not yet made a final decision. If everything goes according to the Polish plan, the Permanent Representatives of […]

Bei einem Arbeitstreffen am Freitag hat sich eine mögliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten über den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zu neuen Gentechniken (NGT) angedeutet. Das bestätigen Ratskreise. Einige Länder haben sich noch nicht abschließend festgelegt. Trotzdem ist Polen zuversichtlich und will als nächsten Schritt – voraussichtlich im März – die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die […]

Bei einem Arbeitstreffen am Freitag hat sich eine mögliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten über den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zu neuen Gentechniken (NGT) angedeutet. Das bestätigen Ratskreise. Einige Länder haben sich noch nicht abschließend festgelegt. Trotzdem ist Polen zuversichtlich und will als nächsten Schritt – voraussichtlich im März – die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die […]

Europaabgeordnete von S&D, EVP, EKR und Linken protestieren gegen die Entscheidung der Kommission, ihren Vorschlag für Standardessentielle Patente (SEPs) auf Eis zu legen. Die Kommission hatte im Arbeitsprogramm überraschend die Rücknahme des Vorschlags angekündigt und offengelassen, ob ein neuer Vorschlag kommt oder ein anderes Vorgehen gewählt wird. SEPs sind Patente, die Teil eines Standards sind, […]

Der Investment-Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will, soll bis zum Ablauf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2027 zusätzliche Investitionen von 50 Milliarden Euro für Zukunftsprojekte anschieben und massive Bürokratieerleichterungen für die teilnehmenden Unternehmen bringen. Frisches Geld will die Kommission nicht mobilisieren. Sie schlägt vielmehr vor, die über den EU-Haushalt garantierte Summe von InvestEU um 2,5 […]