Nachdem der Korruptionsskandal um die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bekannt geworden war, hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Anti-Korruptionsagenda aufgesetzt. Die Umsetzung ihres 14-Punkte-Plans ist angelaufen, gestaltet sich aber zäh. Das liegt daran, dass auch Änderungen an der Geschäftsordnung nötig sind. Dafür muss jeweils ein Gesetzestext entworfen und im Plenum abgestimmt werden. Es werden […]
Der Berichterstatter für die Reform des Strommarkts, Nicolás González Casares (S&D), hat sich in seinem Kompromissvorschlag für eine Umverteilung der Einnahmen aus CfDs zugunsten der einkommensschwächsten Haushalte ausgesprochen. Die Europäische Kommission plädiert für eine gleichmäßige Verteilung der Einnahmen. In dem Verhandlungstext, der dem französischen Nachrichtenmagazin “Contexte” vorliegt, strafft der Sozialist die Definition der zweiseitigen Differenzverträge […]
Vor genau acht Wochen hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für den Critical Raw Materials vorgestellt. In rasantem Tempo hat nun Berichterstatterin Nicola Beer (FDP) ihren Berichtsentwurf fertiggestellt. Kommenden Montag soll dieser im Industrieausschuss des Europaparlaments diskutiert werden, Table.Media liegt der Entwurf bereits vor. Der Vorschlag der Kommission gehe insgesamt in die richtige Richtung, schreibt Beer […]
Das EU-Parlament hat gestern sein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel angenommen. Mit 544 zu 18 Stimmen bei 17 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für den Entwurf von Berichterstatterin Biljana Borzan (S&D, Kroatien). Vergangene Woche hatte bereits der Rat sein Mandat angenommen. Damit können die Verhandlungen zwischen beiden EU-Institutionen nun […]
Die EU kann trotz Bedenken einiger EU-Länder der sogenannten Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens. “Genug ist genug”, sagte einer der zuständigen EU-Parlamentarier, Łukasz Kohut, nach der Abstimmung. “Jede dritte Frau in der EU hat körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt – […]
Das Europaparlament sucht nach einer Lösung für den freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete, der vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Der Fonds, der seit 2009 keine Mitglieder mehr aufnimmt, verfügte Ende 2022 noch über 50 bis 55 Millionen Euro. Die Zahlungsverpflichtungen belaufen sich insgesamt auf 363 Millionen Euro und enden voraussichtlich erst nach dem Jahr 2070. Dem Fonds […]
Seit Wochen schwelt in Brüssel ein Streit um die Ausgestaltung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Naturschutzpakets und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Bei einer Generaldebatte im Europäischen Parlament über die Rolle der Agrarbranche für den grünen Wandel trat der Konflikt nun offen zutage. Vor allem EVP und Grüne lieferten sich am Mittwoch ein Wortgefecht. Die […]
Heute findet im Europäischen Parlament eine Debatte über eine Bürgerinitiative statt, die das Finning beenden will. Sie wissen nicht, was Finning ist? Man könnte Sie auf die Internetseite der Bürgerbewegung verweisen. Oder auf die Serie “Parlament”, eine belgisch-französisch-deutsche Koproduktion.Die Serie spielt im Europäischen Parlament und erzählt die Geschichte des jungen parlamentarischen Assistenten Samy, der gegen […]
Wie erwartet haben am gestrigen Dienstag eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten für den von Jutta Paulus (Grüne) verhandelten Kompromiss zur Methan-Verordnung zugestimmt. Somit ist der Weg frei für den nach der Sommerpause geplanten Trilog.Das Parlament stimmte mit 499 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen für das erste europäische Gesetz zur Verringerung von Methanemissionen. Der Text […]
Olaf Scholz muss wohl gemerkt haben, wie enttäuscht viele Abgeordnete über seine Rede waren. Am Ende der anschließenden einstündigen Debatte, in der ihm parteiübergreifend Mut- und Initiativlosigkeit attestiert wurde, ergriff der Bundeskanzler noch einmal das Wort. Da wirkte er wie verwandelt. Während er bei seiner eigentlichen Rede Wort für Wort von seinem Manuskript abgelesen hatte, […]