Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer “Wahlautokratie” geworden sei, heißt es in einem Bericht, den die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg annahm. Auch die Untätigkeit der EU habe zu “einem Zerfall der […]
In einer Resolution, die das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet hat, forderten die Abgeordneten die Kommission mit großer Mehrheit auf, die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Die EU müsse ihre Pläne zur Anpassung an den Klimawandel ausbauen. Daher solle die Kommission einen “umfassenden, ehrgeizigen und rechtsverbindlichen europäischen Rahmen für die Anpassung an den […]
Das Europaparlament hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, dem litauischen Vorbild zu folgen und Handelsbüros in Taipeh zu eröffnen. Die EU-Länder müssten den Handel mit Taiwan generell stärken, forderten die EU-Abgeordneten am Donnerstag in einem gemeinsamen Text. Die Parlamentarier stellten sich damit hinter Litauen. Dessen Pläne für ein “Taiwan-Handelsbüro” hatten in Peking für Entrüstung gesorgt – auch […]
Das Europaparlament hat einheitlichen Standards für Mindestlöhne in der EU zugestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Mittwoch für ein zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandeltes Gesetz aus. Damit ist der Weg nahezu frei dafür, dass die Regeln nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten können. Die EU-Staaten […]
Das EU-Parlament stimmt heute über die Verordnung zur Parteienfinanzierung ab. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die europäischen Parteien künftig nur noch fünf Prozent ihres Etats aus Eigenmitteln bestreiten müssen. Bislang lag der Wert bei zehn Prozent. Damit würden die europäischen Parteienfamilien den europäischen Stiftungen gleich gestellt. Es wird damit gerechnet, dass es dafür im Plenum […]
Ska Keller ist seit 2016 die wichtigste Grünen-Politikerin auf EU-Ebene. Mit dem Belgier Philippe Lamberts (59) leitet sie seit sechs Jahren die Fraktion. Sie war Spitzenkandidatin der Europa-Grünen 2019 und kandidierte im selben Jahr auch auf Platz eins der deutschen Grünen. Im Europa-Parlament trat sie 2019 auch an, um Parlamentspräsidentin zu werden. Sie hielt eine […]
Am heutigen Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über die Teile des Fit-for-55-Pakets zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien (RED) und zur Senkung des Energieverbrauchs (EED) bis 2030 ab – dann können die Trilogverhandlungen beginnen. Beide Texte genießen einen breiten Konsens, wobei der größte Streitpunkt die Definition von grünem Wasserstoff ist.“Fraktionsübergreifend gibt es eine große Akzeptanz […]
Die EU-Kommission wird am Dienstag ihren lang erwarteten Gesetzesvorschlag vorlegen, um gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorzugehen. Das Gesetz könnte den Druck auf EU-Unternehmen in Regionen wie Xinjiang erheblich erhöhen. In ihrer Rede zur Lage der EU im vergangenen September hatte von der Leyen ein Vorgehen gegen Produkte angekündigt, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Was von […]
Heute Abend kommt das Präsidium des Europaparlaments in Straßburg zusammen, um einen neuen Generalsekretär zu wählen. Die besten Chancen, Nachfolger von Klaus Welle zu werden, hat der Italiener Alessandro Chiocchetti (53), bislang Kabinettschef von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.Klaus Welle zieht sich im Alter von 58 Jahren zurück. 13 Jahre lang stand er an der Spitze des […]
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern zum ersten Mal über das geplante europäische Sorgfaltspflichtengesetz diskutiert. Er kam zu einem Meinungsaustausch mit Vertreterinnen der übrigen beteiligten Ausschüsse zusammen. “Wir sprechen nun schon so lang über Sorgfaltspflichten, dass wir endlich die Ärmel hochkrempeln und mit der Arbeit beginnen müssen”, sagte die Berichterstatterin Lara Wolters (S&D). Die […]