Europapolitik

Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag darauf geeinigt, die EU-Hilfszahlungen an die Ukraine in den Haushalt 2023 aufzunehmen. Dies solle die Auszahlungen strukturierter und vorhersehbarer machen, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis.Dieser Schritt dürfte die Beziehungen zwischen der EU-27 und dem EU-Beitrittskandidaten Ukraine weiter festigen. Seit fast acht Monaten wehrt […]

Die Nachfolge von Klaus Regling als Geschäftsführender Direktor des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ist weiter offen. Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, erklärte im Anschluss an die Sitzung der Eurogruppe, er habe für den 6. Oktober eine Sitzung des ESM-Verwaltungsrats einberufen, um das weitere Vorgehen an der Spitze des Rettungschirms mit den ESM-Gouverneuren abzustimmen. In EU-Kreisen […]

Zur Überwindung eines politischen Patts nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat Wahlsieger Boiko Borissow eine Regierungskoalition von Parteien mit EU- und Nato-Ausrichtung vorgeschlagen. Das wichtigste Thema heute sei, “wer ist mit Putin, und wer nicht”, sagte der frühere Ministerpräsident am Dienstag in Anspielung auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Borissows Mitte-Rechts-Partei GERB gewann die vorgezogene […]

Wenn es im Leben von Jorgo Chatzimarkakis einen roten Faden gibt, dann ist es der Wasserstoff. An dem Tag, als Boris Becker in Wimbledon das erste Mal im Finale stand und siegte, habe er nur mit einem Auge im TV hingeschaut. Er habe stattdessen fasziniert Hoimar von Ditfurths “Am Anfang war der Wasserstoff” gelesen. Das […]

Bei einem Diplomatentreffen in Brüssel konnte gestern keine Einigung über das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte achte Sanktionspaket der EU gegen Russland erzielt werden. Die Gespräche zu diesem Thema werden am Dienstag fortgesetzt, bestätigten mehrere Diplomaten gegenüber Table.Media. Der Knackpunkt sei eine Obergrenze für den Ölpreis, hieß es.Mit dem Sanktionspaket wolle man auf […]

Die Europäische Kommission erklärte am Montag, sie spreche mit Deutschland über das geschnürte 200 Milliarden schwere Energiepaket. Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte.Der “Abwehrschirm”, der unter anderem eine Gaspreisbremse und eine Senkung der […]

Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag auf Energie-Notfallmaßnahmen geeinigt haben, werden sie sich am 7. Oktober in Prag zu einem informellen Treffen zusammenfinden. Dort werden sie die letzten Maßnahmen gegen die Energiekrise diskutieren, die auf der Grundlage eines Aktionsplans, den die Kommission in den nächsten Tagen vorlegen soll, ergriffen werden sollen.“Wir werden die drei […]

Die konservative GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine mitte-rechts Partei nach Angaben vom Montag auf 25,4 Prozent der Stimmen. Die liberale Bewegung “Wir setzen den Wandel fort” (PP) des im Juni gestürzten Regierungschefs Kiril Petkow kam demnach bei der Wahl am Sonntag […]

Während die Europäische Union ihre Ziele für erneuerbare Energien weiter erhöht, muss der Einsatz vor Ort beschleunigt werden, um diese Ziele zu erreichen. Das ist die Strategie, die Paris verfolgt: Vier Tage nach der Einweihung des ersten französischen Offshore-Windparks in Saint-Nazaire durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte die Regierung Nägel mit Köpfen und legte […]

Die EU-Länder können sich einem Insider zufolge nicht einigen, ob man eine Gaspreisobergrenze einführen soll. “Es gibt im Moment nicht ansatzweise einen Konsens“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei ebenfalls schwierig vorherzusagen, ob sich die Mitgliedsstaaten auf ein Preislimit ausschließlich für russisches Gas verständigen könnten. Die 27 EU-Energieminister treffen sich heute, um eine Einigung über […]