Die ungarische Regierung erhält mehr Zeit, um die drohende Sperrung von EU-Geldern wegen rechtsstaatlicher Defizite abzuwenden. Die Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag, die Frist für Budapest um zwei Monate bis zum 19. Dezember zu verlängern. Die rechtspopulistische Regierung von Premier Viktor Orbán muss 17 Maßnahmen umsetzen, damit die insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln fließen.Orbán hat […]
Die EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) steigt in der europäischen Parteienfamilie der Sozialisten (PES) auf. Wenn die PES an diesem Freitag bei ihrem Kongress in Berlin die neue Spitze wählt, wird Barley Stellvertreterin von Stefan Löfven. Der neue Parteichef Löfven ist ehemaliger Ministerpräsident von Schweden.Barley verschafft sich damit eine ausgezeichnete Ausgangsposition für die Europawahlen 2024. Die […]
Nach dem Treffen der Minister kündigte Energiekommissarin Kadri Simson gestern Nachmittag an, dass die Kommission am 18. Oktober vier Initiativen für weitere Maßnahmen vorlegen werde.Zwei Vorschläge sollen sicherstellen, dass die EU-Staaten beim Wiederbefüllen der Speicher ab dem nächsten Frühjahr nicht wieder gegenseitig die Preise hochtreiben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits zur Priorität […]
Airlines müssen ihre Start- und Landerechte in der EU künftig wieder stärker nutzen, um diese nicht zu verlieren. Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Mittwoch darauf, dass nach coronabedingten Ausnahmen für die Wintersaison wieder nahezu die Standardnutzung der sogenannten Slots gelten soll.Hintergrund sind EU-Regeln, die für fairen Wettbewerb sorgen sollen: Damit eine Fluggesellschaft die wichtigen Slots an beliebten Flughäfen […]
Die 35-jährige Terry Reintke ist mit 53 Stimmen zur neuen Co-Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament gewählt worden. Der Fraktion gehören 72 Abgeordnete an, es soll auch einige Enthaltungen gegeben haben. Reintke führt die Fraktion zusammen mit dem Belgier Philippe Lamberts, der schon seinen Rückzug nach der Europawahl 2024 angekündigt hat. Reintke löst Ska Keller ab, […]
Die Kommission empfiehlt dem Rat, Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zu geben. Dafür muss das Land aber noch einige Reformen erledigen wie die Demokratie stärken, Korruption bekämpfen, Medienfreiheit stärken und Migrationsströme besser leiten. Der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ist Teil des Erweiterungspakets, das die Kommission am Mittwoch beschlossen hat. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sagte: […]
EU-Staaten und Europaparlament haben sich darauf geeinigt, den Einfluss von Drittstaaten in den europäischen Standardisierungsorganisationen zu begrenzen. Die beiden Institutionen folgten damit weitgehend einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission von Februar. Hintergrund ist die Sorge, dass Großunternehmen aus China und den USA zu viel Gewicht haben, wenn in den Gremien des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) […]
Ruhe ist nichts für Rainer Hinrichs-Rahlwes. Am Wochenende zur Arbeitsgemeinschaft Energie bei den Grünen, darauf die Woche ist er in Brüssel unterwegs – wenn es um erneuerbare Energien geht, dann ist Hinrichs-Rahlwes dabei. Der 68-Jährige ist Vorstandsmitglied beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und dort verantwortlich für die europäische und internationale Politik. In Brüssel vertritt er […]
Die Westbalkan-Route von Griechenland über Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn und Österreich ist erstmals seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder in den Schlagzeilen. Das Thema ist diesen Freitag auf der Agenda der EU-Innenminister in Luxemburg. “In Österreich kommen wir wahrscheinlich in diesem Jahr auf illegale Grenzübertritte wie im Jahr 2015″, prognostiziert Michael Spindelegger, Generaldirektor des […]
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Papier erklärt, dass sie die Idee, große Technologie-Unternehmen wie Google und Netflix für die Telekommunikationsinfrastruktur zahlen zu lassen, nicht unterstützen.Die Ergebnisse des Papieres kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission darüber debattiert, ob die Internet-Plattformen verpflichtet werden sollten, digitale […]